wg. Bundesrecht

publiziert 09.02.2021

 

Und nochmals ist der Ausgangspunkt die Sammlung Bundesrecht.

 

Die Sammlung Bundesrecht ist ein Sammelsurium von Normen aller Art, bestimmt im Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts, BGBl. I 1958 S. 437. Das Problem der Sammlung Bundesrecht ist, dass diese Sammlung im Bundesgesetzblatt III veröffentlicht werden sollte, aber nie veröffentlicht wurde.

 

Ich empfehle vorab zu den folgenden Ausführungen die Seite Die Sammlung Bundesrecht zur Kenntnis zu nehmen. Dort ist grundsätzliches erläutert, ebenso auf Seite wg. Grundgesetz,

 

 

Bundesregierung behauptet Veröffentlichung

Eingefügt 17.02.2021

 

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrag der - heute nicht mehr existenten? - Grundrechtepartei zur Gültigkeit von vorkonstitutionellem Recht, also Recht von vor dem 23.05.1949, folgendes geantwortet:

 

 

Die Aussage im letzten Absatz ist natürlich grundsätzlich falsch: Die Sammlung Bundesrecht wurde nie im Bundesgesetzblatt III veröffentlicht, und durch die Veröffentlichung, selbst wenn sie gegeben wäre,  könnte kein einziges des veröffentlichten Rechtes die wirksame Grundlage dafür sein, dass das Recht fortgeschrieben werden kann. Dies hätte nur durch die Verkündung der gesammelten Normen und deren Inkraftsetzung zusammen mit dem Gesetz über den Abschluss der Sammlung Bundesrecht erfolgen können. Im Gesetz aber ist keine einzige Norm verkündet und in Kraft gesetzt worden.

 

Ebenso falsch ist in Ermangelung der Veröffentlichung der Sammlung Bundesrecht im Bundesgesetzblatt III und der Verkündung und Inkraftsetzung der gelisteten Normen im Zuge der Verkündung und Inkraftsetzung des Gesetz über den  Abschluss der Sammlung des Bundesrechtes die Behauptung der Bundesregierung, dass mit dem Gesetz alles in der Sammlung Bundesrecht nicht enthaltene Recht automatisch außer Kraft gesetzt worden sei.

 

 

Auch die Aufhebung von Recht muss detailliert im Bundesgesetzblatt I verkündet und in Kraft gesetzt werden.

 

 

Da dem nicht so ist, ist kein einziges des vor dem 23.05.1949 gegebenen Rechts wirksam außer Kraft gesetzt worden, und gilt noch heute.

 

Hierzu ergänzend die folgenden Ausführungen.

 

 

Keine Veröffentlichung des Bundesgesetzblatt III

 

In Abs. 1 des Gesetzes über die Sammlung des Bundesrechts ist  beschlossen:

 

 

BGBl. Teil III wurde zu keiner Zeit veröffentlicht. Was praktiziert wurde, ist, dass zwar das weiterhin geltende Recht unter dem Titel Sammlung des Bundesrechts, Untertitel Bundesgesetzblatt III, in neun Sachgebiete gegliedert in Bänden zusammengestellt, aber nicht veröffentlicht wurde.

 

Die Bände wurden nur an ausgewählte Empfänger ausgereicht, in Baden-Württemberg z. B.

Dies ist jedoch keine Veröffentlichung im Sinne des § 1 des Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts. Dieses ist der erste Fehler.

 

Der zweite Fehler ist, dass das in der Sammlung Bundesrecht erfasste Recht, unabhängig davon, ob es in Kraft bleiben oder außer Kraft gesetzt werden sollte, nur veröffentlich, also nicht verkündet und wirksam in Kraft gesetzt werden sollte..

 

Damit die Sammlung Bundesrecht also wirksam die Grundlage für die Fortschreibung der erfassten Gesetze etc. sein konnte, musste diese Sammlung bzw. die enthaltenen Gesetze zusammen mit dem Gesetz über den Abschluss der Sammlung des Bundesrechtes formell als Recht verkündet und in Kraft gesetzt werden.

  • Entweder dadurch, dass im Gesetz über den Abschluss der Sammlung des Bundesrechtes auf die im Bundesgesetzblatt III veröffentlichte Sammlung Bundesrecht verwiesen wird, was nicht möglich war, da die Sammlung nie veröffentlicht wurde.
  • Oder dadurch, dass die gesamte Sammlung dem Gesetz über den Abschluss der Sammlung des Bundesrechtes als Anhang beigefügt – die in der Landesbibliothek Stuttgart vorhandene Sammlung des Bundesrechts hat einen Umfang von rund 1,5 laufende Meter Bände im Format DIN A 4 - und mittels der Verkündung dieses Gesetzes mitsamt dem Anhang verkündet und in Kraft gesetzt wurde - durch ein Gesetz das mit Anhang .rund 12.000 Seiten umfasst hätte.

Weder das eine noch das andere wurde umgesetzt, so dass die Sammlung Bundesrecht bzw. die enthaltenen Gesetze etc., die in Kraft bleiben bzw. außer Kraft gesetzt werden sollten, nie veröffentlich, nie verkündet und nie wirksam in Kraft gesetzt und zu gültigem Recht gemacht wurde.

 

Das Gesetz über die Sammlung von Bundesrecht mitsamt der Sammlung Bundesrecht ist damit bedeutungslos. Entscheidend zur Unterstützung dieser Behauptung trägt das Gesetz über den Abschluss der Sammlung des Bundesrechtes bei. Ich zitiere:

 

Aus dem Gesetzestext ergibt sich nichts, was auch nur im Entferntesten darauf hindeutet, dass die Sammlung Bundesrecht durch dieses Gesetz wirksam verkündet und in Kraft gesetzt worden ist mit der Maßgabe, dass das in der Sammlung enthalten Recht die Grundlage für weitere Änderungen oder Fortschreibungen der in der Sammlung enthaltenen Gesetze sein soll oder sein kann.

 

Damit gilt: Die Sammlung Bundesrecht ist für die Fortschreibung von Bundesrecht keine Rechtsgrundlage, kann nicht sozusagen den Punkt Null darstellen, an dem die Zeitenzählung des sortierten Bundesrechtes neu begonnen hat. Das heißt:

 

 

Das in der Sammlung Bundesrecht erfasste Recht

existiert rechtlich gesehen nicht.

 

 

Das gleiche gilt für das angeblich nicht mehr benötigte Recht. Auch dieses ist ebenfalls nicht als künftig ungültiges Recht veröffentlich worden, weiter auch nicht als künftig ungültiges Recht verkündet worden. Das gesamte zur Aufhebung vorgesehene Recht ist unbestimmt, und damit ist kein einziges als künftig ungültiges Recht wirksam aufgehoben. Auch dieses Recht ist also weiter gültig, weiter in Kraft. Hierzu später mehr.

 

Welche Folgen die Sammlung Bundesrecht für das derzeit gegeben Bundesrecht hat, wird am Beispiel von Gestzen vorgestellt.

 

 

Das Strafgesetzbuch StGB

 

In BGBl. I 1969 S. 1445 ist publiziert:

 

Grundlage Bundesgesetzblatt III Gliederungsnummer 450-2. Mit enthalten in der Neufassung des StGB wie eben zitiert das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25. Juni 1969, BGBl. I S. 645.

 

Auf Seite BGBl. I 1969 S. 645 ist dazu folgendes publiziert.

 

 

 

Damit basiert das in das Strafgesetzbuch integrierte Erstes Gesetz zur Reform des Strafrechts auf ca. 75 Gliederungsnummern der Sammlung des Bundesrechts, die natürlich wieder weder gesamt veröffentlicht noch verkündet noch in Kraft gesetzt wurden. Wobei:

 

Die Verkündung und Inkraftsetzung der in der Sammlung Bundesrecht gelisteten Normen konnte nicht per Bundesgesetzblatt III erfolgen, sondern hätten alle gelisteten Normen mit dem Gesetz über den Abschluss der Sammlung des Bundesrechts benannt und zusammen verkündet und in Kraft gesetzt werden müssen.

 

 

Mit dem Gesetz über den Abschluss der Sammlung des Bundesrechtes wurde keine einzige in der Sammlung gelistete Norm im Bundesgesetzblatt I verkündet und in Kraft gesetzt.

 

 

Also kann auch keine in der Sammlung Bundesrecht enthaltene Norm Grundlage für die Fortschreibung eines Gesetzes sein.

 

Fazit:

Selbst wenn man den Aspekt der vollmachtlosen Verkündung von Bundesrecht durch die Bundesregierung außer Acht lässt, gilt grundsätzlich, dass das von der Sammlung Bundesrecht erfasste Recht, welches vor Beginn der Sammlung Bundesrecht bereits gegeben war, nur in der damals gegebenen konsolidierten Fassung gültiges Bundesrecht sein kann. Alles was später kam inkl. jeglicher Änderung auf der Grundlage des BGBl. III hat eine defekte Rechtsgrundlage, nämlich gar keine. Und dies gilt auch für das Grundgesetz.

 

Damit ist festzustellen,

 

 

Die gesamte bundesdeutsche Rechtsordnung,

die auf in der Sammlung Bundesrecht erfasstem Recht basiert,

ist ungültiges, unwirksames Recht.

 

 

 

Gerichtsverfassungsgesetz

 

Auch für diese Norm gilt, dass sie auf der nicht existenten Grundlage Sammlung Bundesrecht basieren. 

 

Belegt wird dies z. B. durch die Neufassung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) vom 9. Mai 1975 – BGBl. I 1975 S. 1077.Sie basiert auf der Gliederungsnummer 300-2 der Sammlung Bundesrecht. .

 

 

Bitte beachten: Auch bezüglich der "Verkündung" dieser Gesetze im Bundesgesetzblatt I gilt, dass die Verkündung unwirksam ist, da sie von der Bundesregierung gemäß der sich selber zugewiesenen Ermächtigung durch § 60 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien bewirkt wurde. Seite wg. Verkündung von Gesetzen.

 

 

Nochmal zum Grundgesetz

 

Das deutsche Volk wurde um eine Verfassung betrogen.

 

 

Bereits 1975 wurde, wie vor belegt, das Gerichtsverfassungsgesetz auf der nicht existenten Grundlage der Sammlung Bundesrecht fortgeschrieben, das Strafgesetzbuch sogar schon 1969, nachdem die Sammlung Bundesrecht durch Gesetz in 1968 abgeschlossen wurde.

 

Da stellt sich doch die Frage:

 

 

Warum wurde das Grundgesetz vom 23.05.1949 seit 1969

nicht auch auf der Grundlage der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 fortgeschrieben?

 

 

Fakt jedenfalls ist, dass das Grundgesetz vom 23.05.1949 noch bis zum 21.12.1983 als Grundgesetz vom 23.05.1949 fortgeschrieben, die in der Sammlung Bundesrecht enthaltene Gliederungsnummer 100-1 nicht genutzt wurde, im Gegensatz zum Strafgesetzbuch, dem Gerichtsverfassungsgesetz und anderen Normen. 

 

Es ist zu unterstellen, dass erst im Zuge der Verhandlungen zur Wiedervereinigung von der damaligen Regierung Helmut Kohl erst erkannt wurde, dass die Verwendung des Grundgesetzes vom 23.05.1949 im Einigungsvertrag zur verbindliche Verfassung für Deutschland führt.

 

 

Damit war für die Regierung Kohl Not am Mann,

ein Betrug musste her.

 

 

Um das Grundgesetz vom 23.05.1949 als Verfassung zu verhindern, wurde dann im Vertrag nicht das Grundgesetz vom 23.05.1949, sondern die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 aus dem Hut gezaubert und garniert mit den oben angezeigten vorsätzlichen Falschbehauptungen im Vertrag eingetragen: Die Verhandlungsführer der DDR wurden getäuscht, das gesamte westdeutsche Volk vorsätzlich um die Überführung des Grundgesetzes vom 23.05.1949 vom Provisorium zur tatsächlichen Verfassung für Deutschland betrogen.

 

 

Der konkrete Betrug

eingefügt 17.02.2021

 

Die Grundlage für die Wiedervereigung ist in Artikel 23 und 146 der Urfassung des Grundgesetzes gegeben. Sie lauten::

 

Artikel 23

Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen,Groß-Berlin,Hamburg,Hessen,Niedersachsen,Nordrhein-Westfalen,Rheinland-Pfalz,Schleswig-Holstein,Württemberg-BadenundWürttemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

 

Artikel 146

Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassungin Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

 

Für die angestrebte Wiedervereinigung Deutschlands hatte das Grundgesetz in seiner früheren Fassung zwei Wege vorgesehen. Zum einen den Beitritt anderer Teile Deutschlands zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Art. 23 GG (alte Fassung, a. F.), zum anderen die Möglichkeit des Beschlusses einer neuen Verfassung durch das deutsche Volk nach Art. 146 GG(a.F.).

 

Tatsächlich aber wurde von der Regierung Kohl Artikel 23 aufgelöst und die Gültigkeit des Grundgesetzes für nun alle Bundesländer in die Präambel verschoben. Auch Artikel 146 wurde geändert und lautet gemäß Artikel 4 Nr. 6 Einigungsvertrag: seither

 

Artikel 146 Grundgesetz

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

 

Das grundsätzliche Problem dabei war bzw. immer noch, dass im Einigungsvertrag eben nicht das Grundgesetz vom 23.05.1949 als gemeinsames Recht eingefürt wurde, sondern die nie im Bundesgesetzblatt III veröffentlichte, nie im Bundesgesetzblatt verkündete und in Kraft gesetzte Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 als "geltendes Grundgesetz" behauptet wurde.

 

Auf dieser nicht gegebenen Rechtsgrundlage wird Deutschland seither von dern Parteien betrieben.