Baustein 1 nicht gesetzlicher Richter

publiziert 15.04.2021

 

 

Vorschlag Baustein 1 Beanstandung des nicht gesetzlichen Richters.

 

Gemäß Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Gremium dann kein Gericht im Sinne des Grundgesetzes, wenn ihm institutionell Richter angehören, die keine Berufsrichter sind. Ob es nur einer ist oder mehrere sind, das ist völlig egal.

 

 

Textbaustein

 

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I.

 

Gemäß dem im Internet publizierten und ab 01.01.2021 gültigen Geschäftsverteilungsplan ist in der Abteilung/dem Referat (Nr. ???) Richterin auf Probe (Name) und in der Abteilung/dem Referat (Nr. ???)  Richter auf Probe (Name) als Einzelrichter und damit einem Berufsrichter gleichgestellt eingesetzt. (Nichtzutreffendes streichen oder die Liste verlängern)

 

Anmerkung: Wenn der Geschäftsverteilungsplan im Internet nicht vollständig ist, also z. B. die Namen der Richter nicht ausgewiesen ist, muss dieser vor Ort eingesehen werden. Das Gericht ist zur Gewährung der Einsichtnahme verpflichtet.

 

Beweis:        Beiziehung des richterlichen Geschäftsverteilungsplans zum Verfahren insgesamt und zur bereits anberaumten mündlichen Verhandlung im Besonderen

 

Dies ist anhand der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesgerichtshofs zu beanstanden.

 

 

 

A)

 

Der institutionelle und nicht mit Artikel 97 Abs. 2 GG zu vereinbarenden Einsatz von nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten und damit weisungsgebundenen  Richtern bewirkt, dass das Gericht den Status als Gericht im Sinne des Grundgesetzes verliert.

 

Ist dieser Sachverhalt gegeben, dann ist kein Richter am Gericht ein gesetzlicher Richter, die für das Verfahren zuständige RaG S. eingeschlossen. Betroffen ist grundsätzlich das gesamte Gremium.

 

Ein Auszug von Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs bezüglich des gesetzlichen Richters (Artikel 101 Abs. 1 S 2 GG),

 

 

a)   BVerfGE 14, 156

 

 1. Nach Art. 97 Abs. 2 und Art. 92 GG müssen Berufsrichter grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sein. Richter, bei denen diese Garantien der persönlichen Unabhängigkeit fehlen, dürfen nur aus zwingenden Gründen herangezogen werden; sie müssen möglichst gleichmäßig auf Gerichte, Kammern und Senate verteilt werden.

 

2. Entscheidungen, bei denen ohne zwingende Gründe Richter mitgewirkt haben, die nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, verletzen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und die Rechtsgarantie bei Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG).

 

 

 b)  BVerfGE 4, 331 vom 09.11.1955 3. Leitsatz

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, Richter auf Probe oder auf Widerruf also nur insoweit herangezogen werden, als das nach verständigem Ermessen zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 GG).

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG). 

 

In der Begründung (Randnummer Rn 46 - 48) heißt es entsprechend klar:

 

2. a) Zu diesen Anforderungen gehört jedenfalls, daß alle Mitglieder des Gerichts unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind, …

 

b) … Der verfassungsrechtliche Schutz der persönlichen Unabhängigkeit knüpft nicht mehr an die Ernennung auf Lebenszeit an, sondern an die hauptamtlich und planmäßig endgültige Anstellung, d. h. an die Einweisung des Richters in eine Planstelle für die Dauer seiner Amtszeit. …

 

… Nach Art. 97 Abs. 2 GG ist deshalb einem Gremium der Charakter als Gericht abzusprechen, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen eines oder mehrere seiner Mitglieder stets … persönlich abhängige Beamte sind, die innerhalb ihrer Amtszeit ohne Gerichtsverfahren jederzeit versetzt oder abgesetzt werden können.

 

Nur diese Deutung des Art. 97 Abs. 2 GG entspricht auch rechtsstaatlichen Grundsätzen: denn es ist einmal zu besorgen, daß jederzeit vom Widerruf bedrohte Richter sich mittelbar in ihrer sachlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt fühlen, und zum anderen, daß die Rechtsuchenden einem Gericht mit Mißtrauen begegnen, das mit Richtern besetzt ist, die grundsätzlich auf diese Art von der Exekutive abhängig sind.

 

 

 c)  BVerfGE 12, 8

 

Die Kriterien der richterlichen Unabhängigkeit hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 24. Januar 1961 in BVerfGE 12, 81 wie folgt beschrieben:

 

»Was zu den für das Amtsrecht der Richter charakteristischen hergebrachten Grundsätzen im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gehört, braucht im vorliegenden Fall nicht abschließend erörtert zu werden. Jedenfalls gehört dazu der elementare Grundsatz der persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit des Richters. Die dem Richter vom Grundgesetz garantierte sachliche und persönliche Unabhängigkeit bedeutet nicht nur, dass der Richter keinerlei Weisungen unterworfen und nicht wider seinen Willen aus seinem Amt entfernt werden darf. Ein wirksamer Schutz der richterlichen Unabhängigkeit erfordert mehr. Zu den Voraussetzungen für die Unabhängigkeit des Richterstandes gehört mindestens die angemessene – feste – Besoldung (vgl. § 7 GVGund der Ausschluss jeder vermeidbaren Einflussnahme der Exekutive auf den Status des einzelnen Richters.«

 

 

 d)  BVerfGE 10/200:

 

„Da mit der Besetzung des Gerichts auch dessen Entscheidungen beeinflusst werden können, ist jedem Rechtssuchenden ein Anrecht auf den gesetzlich vorbestimmten Richter garantiert. Art. 101 Abs. (1) Satz (2) GG setzt voraus, dass nur Gerichte bestehen, die in jeder Hinsicht den Anforderungen des Grundgesetzes entsprechen.

 

 

e)   BVerfGE 82, 286

 

 »Ungesetzlich« ist auch das Gericht, das nicht den Anforderungen des Grundgesetzes entspricht, sowie der Richter, dessen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet erscheint (vgl. BVerfGE 10, 200; 23, 32; sowie Bettermann, a.a.O., S. 263 f.).

 

 

 f)   BVerfGE 4, 421

 

Das  Recht (auf den gesetzlichen Richter) soll (…) in erster Linie Eingriffe der Exekutive in die gesetzlich vorgeschriebene Organisation und Zuständigkeit der Gerichte abwehren.  Da mit der Besetzung des Gerichts auch dessen Entscheidungen beeinflusst werden können, ist jedem Rechtssuchenden ein Anrecht auf den gesetzlich vorbestimmten Richter garantiert.

 

 

 g)  

 

In Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (nach § 52 BBG verpflichtend) wird für jeden Einzelnen das Recht auf den gesetzlichen Richter gewährleistet. Dadurch soll verfassungsrechtlich verhindert werden, dass der Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung durch die im Einzelfall erfolgte Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter – aus persönlichen oder unsachlichen Gründen – beeinflusst werden könnte. Bezweckt wird, da mit der Besetzung des Gerichts auch dessen Entscheidungen beeinflusst werden könnten, die Sicherstellung der Unabhängigkeit der Rechtsprechung und das Vertrauen der Rechtsuchenden und der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit und Sachlichkeit der Gerichte (BVerfGE 95, 322; BVerfGE 95, 08.04.1997, 1 PBvU 1/95)

 

 

h)  

 

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG stellt materielle Anforderungen an den gesetzlichen Richter dar, die auch das Präsidium bei der Aufstellung seiner Geschäftsverteilungspläne zu beachten hat. Nur der neutrale, unparteiliche und unabhängige Richter ist ›gesetzlicher Richter‹ im Sinne der Verfassungsnorm. Herausragende Bedeutung kommt dabei der durch Art. 97 GG geschützten Unabhängigkeit des Richters zu, die ihrerseits nicht nur zu den grundlegenden verfassungsgestaltenden Strukturprinzipien des Grundgesetzes zählt, sondern vor allem auch notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs ist (vgl. Papier NJW 1990, 8, 9).

 

 

i)    

 

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist somit nicht nur als formale Bestimmung zu verstehen, die schon erfüllt ist, wenn die Richterzuständigkeit abstrakt-generell für alle anhängig werdenden Verfahren geregelt ist. ›Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG stellt materielle Anforderungen an den gesetzlichen Richter, die auch das Präsidium bei der Aufstellung seiner Geschäftsverteilungspläne zu beachten hat. Nur der neutrale, unparteiliche und unabhängige Richter ist ›gesetzlicher Richter‹ im Sinne der Verfassungsnorm. Herausragende Bedeutung kommt dabei der durch Art. 97 GG geschützten Unabhängigkeit des Richters zu, die ihrerseits nicht nur zu den grundlegenden verfassungsgestaltenden Strukturprinzipien des GG  zählt, sondern vor allem auch notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs ist (vgl. Papier NJW 1990, 8, 9).

 

 

j)    

 

Ungesetzlich‹ ist auch derjenige Richter, der in seiner Person nicht den materiellen Anforderungen des GG entspricht (vgl. BVerfGE 82, 286, 298).

 

 

k)  BGH 2 StR 346/11 – Rn 8 – Auszug:

 

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darüber hinaus einen materiellen Gewährleistungsgehalt. Die Verfassungsnorm garantiert, dass der Rechtssuchende im Einzelfall vor einem Richter steht, der unabhängig und unparteilich ist und die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten bietet (BVerfGE 82, 286, 298; 89, 28, 36). Der Normgeber einer Zuständigkeits- oder Besetzungsregelung hat deshalb Vorsorge dafür zu treffen, dass die Richterbank im Einzelfall mit Richtern besetzt ist, die dem zur Entscheidung anstehenden Streitfall mit der erforderlichen professionellen Distanz gegenüberstehen und ihr Amt in inhaltlicher Unabhängigkeit sachgerecht ausüben können.

 

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist somit nicht nur als formale Bestimmung zu verstehen, die schon erfüllt ist, wenn die Richterzuständigkeit abstrakt-generell für alle anhängig werdenden Verfahren geregelt ist. ›Ungesetzlich‹ ist auch derjenige Richter, der in seiner Person nicht den materiellen Anforderungen des Grundgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 82, 286, 298).

 

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG stellt - wie oben dargelegt - materielle Anforderungen an den gesetzlichen Richter, die auch das Präsidium bei der Aufstellung seiner Geschäftsverteilungspläne zu beachten hat. Nur der neutrale, unparteiliche und unabhängige Richter ist ›gesetzlicher Richter‹ im Sinne der Verfassungsnorm. Herausragende Bedeutung kommt dabei der durch Art. 97 GG geschützten Unabhängigkeit des Richters zu, die ihrerseits nicht nur zu den grundlegenden verfassungsgestaltenden Strukturprinzipien des Grundgesetzes zählt, sondern vor allem auch notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung des Justizgewährungsanspruchs ist (vgl. Papier NJW 1990, 8, 9). Grundrechtlich garantierter effektiver Rechtsschutz ist (unter anderem) nur durch sachlich und persönlich unabhängige Richter möglich. Aus diesem Grund sind sie prinzipiell unabsetzbar und unversetzbar (BVerfGE 14, 156, 193; 17, 252, 259).

 

Und auch: »Denn ein gesetzwidrig besetztes Gericht ist nicht zur Sachentscheidung berufen.«

 

 

Unvereinbarkeit der richterlichen GVP am Amtsgericht (Name) mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung

 

 

Gegen diese höchstrichterliche Rechtsprechung verstößt das Richterpräsidium des Gerichts dann, wenn es weisungsgebundene Beamte oder Personen in einem beamtenähnlichen Verhältnis – Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags, abgeordnete Richter, Richter auf Zeit - als Einzelrichter einsetzt, im Fall zum Beispiel den/die Richter/in auf Probe … (anpassen)

 

Richter auf Probe sind weisungsgebunden. Sie werden vom Justizminister als Richter auf Probe eingestellt und mit dem Dienstleistungsauftrag an das jeweilige Gericht delegiert, um dort in der Rechtsprechung tätig zu werden. Entsprechend diesem Auftrag werden Richter auf Probe vom jeweiligen Richterpräsidium eines Amtsgerichtes grundsätzlich und damit institutionell als Einzelrichter eingesetzt.

 

Es wird nochmals auf BVerfGE 4, 331 verwiesen und zitiert:

 

 

 b)  BVerfGE 4, 331 vom 09.11.1955 3. Leitsatz

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium nur dann, wenn seine berufsrichterlichen Mitglieder grundsätzlich hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellt sind, Richter auf Probe oder auf Widerruf also nur insoweit herangezogen werden, als das nach verständigem Ermessen zur Heranbildung von Nachwuchs oder aus anderen zwingenden Gründen notwendig ist (Art. 97 Abs. 2 GG).

 

Gericht im Sinne des Grundgesetzes ist ein Gremium dann nicht, wenn ihm institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat (Art. 20 Abs. 2 GG). 

 

In der Begründung (Randnummer Rn 46 - 48) heißt es entsprechend klar:

 

2. a) Zu diesen Anforderungen gehört jedenfalls, daß alle Mitglieder des Gerichts unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind, …

 

b) … Der verfassungsrechtliche Schutz der persönlichen Unabhängigkeit knüpft nicht mehr an die Ernennung auf Lebenszeit an, sondern an die hauptamtlich und planmäßig endgültige Anstellung, d. h. an die Einweisung des Richters in eine Planstelle für die Dauer seiner Amtszeit. …

 

… Nach Art. 97 Abs. 2 GG ist deshalb einem Gremium der Charakter als Gericht abzusprechen, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen eines oder mehrere seiner Mitglieder stets … persönlich abhängige Beamte sind, die innerhalb ihrer Amtszeit ohne Gerichtsverfahren jederzeit versetzt oder abgesetzt werden können.

 

Nur diese Deutung des Art. 97 Abs. 2 GG entspricht auch rechtsstaatlichen Grundsätzen: denn es ist einmal zu besorgen, daß jederzeit vom Widerruf bedrohte Richter sich mittelbar in ihrer sachlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt fühlen, und zum anderen, daß die Rechtsuchenden einem Gericht mit Mißtrauen begegnen, das mit Richtern besetzt ist, die grundsätzlich auf diese Art von der Exekutive abhängig sind.

 

Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gilt nicht nur im Einzelfall, sondern für die gesamte Dauer, während der gemäß Geschäftsverteilungsplan nicht hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellte Richter am Gericht institutionell und damit gleichwertig zum Berufsrichter als Einzelrichter eingesetzt sind.

 

Antrag:        Der Beschuldigte beantragt zum Zweck der Beweisführung kurzfristig Einsicht in das Original des aktuell gültigen richterlichen Geschäftsverteilungsplans 2021 inklusive eventuell gegebener Änderungen und beantragt die Herausgabe einer Mehrfertigung dieses GVP zum Zweck der Einführung in das Verfahren.

 

Die Ergänzung der vorstehenden Ausführungen bleibt nach Einsicht in den GVP vorbehalten,

 

Anmerkung: Auf Antrag und Vorbehalt kann verzichtet werden, wenn der Internet-GVP vollständig ist.

 

 

 

B)        Gesetzgeber vom Bundesverfassungsgericht verpflichtet

 

Die zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist schon Jahrzehnte alt. Dies ändert nichts an deren Gültigkeit, wie durch BVerfGE 3084/06 belegt wird.  

 

Der Gesetzgeber wurde vom Bundesverfassungsgericht zur Bestätigung per BVerfGE 3084/06 aufgefordert, durch Gesetz zu bewirken, dass dem „Gewährleistungsgehalt und der Schutzwirkung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG angemessen Rechnung“ getragen wird. Ebenso wurde vorgegeben, Regelungen zu installieren, die es ermöglichen, einen Richter, der im Einzelfall nicht die Gewähr der Unparteilichkeit bietet, von der Ausübung seines Amtes auszuschließen.

 

Zitat:

 

Der Gesetzgeber hat dieser Verpflichtung bis dato nicht entsprochen, was aber an Gültigkeit und Wirksamkeit dieser und der vor zitierten weiteren Rechtsprechung des BVerfG und des BGH nichts ändert.  

 

 

Hinweis: Mehr Informationen zur Verweigerung des Bundestages zur Umsetzung der BVerfG-Rechtsprechung seit nunmehr rund 14 Jahren gibt es auf Seite Petition i. S. GVP.