Baustein 2 Sammlung Bundesrecht

publiziert 19.04.2021

 

Die Sammlung Bundesrecht wurde als Folge des Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts vom 10.07.1958, BGBl I 1958 S 437 vom damaligen Bundesjustizminister in Zusammenarbeit mit den Bundesländern zusammengestellt, und ist das Ergebnis der Ermittlung von Normen etc., die künftig noch benötigt werden. Nicht enthaltenes Recht sellt im Grundsatz nicht mehr benötigtes Recht dar.

 

Das Problem der Sammlung Bundesrecht ist, dass diese in der Gesamtheit zwar im Bundesgesetzblatt III veröffentlicht werden sollte, aber nie veröffentlicht wurde. Sie wurde nur in gebunder Form z. B. an ausgesuchte Landesbibilotheken ausgericht, ist dort im Fundus gegeben und kann von dem, der davon Kenntnis hat, aufgerufen und eingesehen werden.

 

Das weitere Problem der Sammlung Bundesrecht ist, dass jede einzelne in der Sammlung gelistete Norm, um Rechtskraft zu erlangen, im Bundesgesetzblatt I hätte formell verkünden und in Kraft gesetzt werden müssen. Auch diese Verkündung und Inkraftsetzung aller in der Sammlung Bundesrecht gelisteten Normen hat nie stattgefunden.

 

Aber:

 

Ganz wesentliches und heute noch geltendes Recht basiert

auf den in der Sammlung Bundesrecht als

Gliederungsnummern gelisteten Gesetzesfassungen.

 

 

Als Folge der Nichtveröffentlichung, Nichtverkündung und fehlenden Inkraftsetzung der in der Sammlung Bundesrecht gelisteten Normen etc. gilt, dass kein auf dieser Grundlage basierendes Recht gültiges Recht ist.

 

Hier nun die Zusammenfassung dieses Sachverhaltes als Textbaustein zur Verwendung z. B. gegenüber Gerichten.

 

Textbaustein

 

Hinweis:

Alle Textbausteine sind in dem zum download angebotenen Schriftsatz-Vorschlag Eingabe bei Strafverfahren zusammenfasst und können dort problemlos über markieren-kopieren entnommen und genutzt  werden.

 

Zum unmittelbaren Nachlesen die Seite Entwurf zu Strafverfahren aufrufen.

 

 

II.

 

Grundsätzlich ist die Frage zu stellen, welches Bundesgesetz überhaupt gültiges Recht ist, auf dessen Grundlage ein Richter, unabhängig von seinem Status als gesetzlicher oder nichtgesetzlicher Richter, wirksam „Recht“ sprechen kann.

 

 

A)        Die Sammlung Bundesrecht

 

Folgender Sachverhalt ist gegeben. Durch Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts vom 10.07.1958, BGBl I 1958 S 437, wurde der Bundesjustizminister beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Ländern das gesamte gegebene Recht dahingehend zu sortieren, was noch benötigt wird, was überflüssig ist. Das Ergebnis sollte gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes im Bundesgesetzblatt III veröffentlicht werden.

 

 

 

Das Bundesgesetzblatt III und damit die gesamten in der Sammlung Bundesrecht erfassten und zu Veröffentlichung bestimmten Normen etc. pp. wurden jedoch nie veröffentlicht.

 

Als Beweis wird Schreiben der Bundesregierung vom 11.12.2018 im Petitionsverfahren Pet 4-19-07-115-011868 des Herrn Hans-Joachim Zimmer vorgelegt.

 

Beweis:       Schreiben der Bundesregierung vom 11.12.2018 im Petitionsverfahren Pet 4-19-07-115-011868 – Anlage (Nr. ?)

 

Der Anlage (Nr. ?) gemäß wurde das Bundesgesetzblatt III nie formell veröffentlicht, sondern kann in gebundener Fassung nur in ausgewählten Bibliotheken eingesehen werden. Zum Beispiel in Baden-Württemberg in den folgenden Bibliotheken:

 

 

Dies ist jedoch keine Veröffentlichung im Sinne des § 1 des Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts. Eine wirksame Veröffentlichung wäre auch im Ansehen des Umfangs der Sammlung Bundesrecht faktisch unmöglich gewesen. Gemäß Einlassung der Bundesregierung in Anlage (Nr. ?) umfasst die Sammlung Bundesrecht rund 12.000 Blatt, hätte ein einziges Exemplar rund 1 bis 1,5 m dick gewesen.

 

Da es in den 1960er Jahren keine digitale sonder nur die Papierform gab, hätte das Bundesgesetzblatt III also an jeden Empfänger, Ministerien in Bund und Ländern, alle Gerichte in Bund und Ländern, alle Behörden, alle Rechtsanwälte etc. etc. ausgereicht werden müssen – in Papierform. Das heißt, dass geschätzt 500.000 Exemplare der Sammlung Bundesrecht hätten ausgereicht werden müssen, jede mit einem Umfang von rund 12.000 Blatt und ca. 1 bis 1,5 m dick.

 

Es ist zu unterstellen, dass aus diesem Grund von der Bundesregierung auf eine gesetzeskonforme Veröffentlichung der Sammlung Bundesrecht im Bundesgesetzblatt III verzichtet wurde.

 

Mit der Veröffentlichung allein wäre jedoch keine einzige in der Sammlung Bundesrecht gelistete Norm wirksam zu einem Recht erhoben worden, auf dem Änderungen oder Neufassungen des jeweiligen Rechtes hätten vorgenommen werden können. Das heißt: Nach Abschluss der Sammlung Bundesrecht hätten, nun aber im Bundesgesetzblatt I, alle in der Sammlung Bundesrecht gelisteten Normen einzeln verkündet und in Kraft gesetzt werden müssen, und damit nochmals in Papierform mit dem Umfang von gesamt rund 12.000 Blatt und einer Stärke von 1 bis 1,5 m an alle Empfänger des Bundesgesetzblatt I, Ministerien, Rechtsanwälte, Gerichte, Behörden etc. pp.,  ausgereicht werden müssen, damit die jeweilige Norm wirksam als gültiges Recht verkündet und in Kraft gesetzt ist. 

 

Auch diese Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt I erfolgte nicht. Damit wurde keine einzige in der Sammlung Bundesrecht gelistete Norm

 

a)    Im Bundesgesetzblatt III veröffentlicht,

 

b)    Im Bundesgesetzblatt I zum Zweck der formellen Verkündung und Inkraftsetzung publiziert.

 

Entsprechend dieses gravierenden Mangels basiert faktisch das gesamte wesentliche und in der bundesdeutschen Rechtsordnung enthaltene Recht auf in der Sammlung Bundesrecht gelisteten Gliederungsnummern – und ist damit in Ermangelung einer qualifizierten Rechtsgrundlage – keine Veröffentlichung, keine Verkündung, keine Inkraftsetzung - nichtiges Recht.

 

 

B)        Erläuterungen zur Sammlung Bundesrecht

 

Es erscheint als notwendig, Erläuterungen zur Sammlung Bundesrecht zu geben. Die Erläuterungen sind in der in der Landesbibliothek Baden-Württemberg in Stuttgart einsehbaren Fassung eingangs wie folgt gegeben. Auszug:

 

 

Beweis:        Beiziehung der in der Württembergischen Landesbibliothek Stuttgart verfügbare Sammlung Bundesrecht oder hilfsweise Beiziehung oder Einsichtnahme in eine anderweitig verfügbare Sammlung des Bundesrechts

 

Bemerkenswert ist in Absatz 2: "Als gültig erachtete Vorschriften ..." wurden in die Sammlung Bundesrecht mit aufgenommen. Oder Normen, "rückwirkend in Kraft gesetzt", wurden mit aufgenommen. Geht Letzteres in einem Rechtsstaat, als der Deutschland behauptet wird, dass eine Norm rückwirkend in Kraft gesetzt wird?

 

Daran zeigt sich das gesamte Dilemma der Sammlung  Bundesrecht: Wer hat entschieden, was als gültig erscheint? Wer hat entschieden, was und in welcher Fassung es in die Sammlung Bundesrecht aufgenommen wird. Richtig ist, es war der damalige Bundesjustizminister in Zusammenarbeit mit den Ländern, nicht der Gesetzgeber. Damit war es Pflicht des Gesetzgebers, die in der Sammlung Bundesrecht gelisteten Normen formell als gültiges Recht zu beschließen, was jedoch nicht erfolgte.

 

Fakt jedenfalls ist, dass alle in der Sammlung Bundesrecht gelisteten Normen etc.

  • der gesetzeskonformen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt III und
  • der wirksamen Verkündung und Inkraftsetzung im Bundesgesetzblatt I nach Beschlussfassung durch den Gesetzgeber bedurften.

Beides hat nie stattgefunden. Und, im Übrigen, ist auch keine einzige in der Sammlung Bundesrecht gelistete Norm unterzeichnet. Nicht vom Bundestag, nicht vom Bundespräsidenten, nicht von der Bundesregierung. Alle Normen sind einfach auf Papier gedruckt.

 

Beweis:        Beiziehung der in der Württembergischen Landesbibliothek Stuttgart verfügbare Sammlung Bundesrecht oder hilfsweise Beiziehung oder Einsichtnahme in eine anderweitig verfügbare Sammlung des Bundesrechts, b. b.

 

Wie also soll eine in der Sammlung Bundesrecht gelistete Norm die wirksame Rechtsgrundlage für die Fortschreibung oder gar einer Neufassung des Rechtes sein?

 

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