Baustein 3 ungültige Gesetze

publiziert 19.04.2021

 

In Fortsetzung der Ausführungen zur Sammlung Bundesrecht in Baustein 2 Sammlung Bundesrecht wird aufgezeigt, dass ganz wesentliche Bundesgesetze auf in der Sammlung Bundesrecht gelisteten Gesetzen basieren. Diese sind durch Gliederungsnummern markiert.

 

Das heißt: Wenn man die Gliederungsnummer nicht kennt, findet man in den in den Landesbibliotheken aufliegenden gebundenen Fassungen der Sammlung Bundesrecht das zugehörige Gesetz nicht.

 

Zum Nachweis, dass ein Gesetz, eine Norm, ihren Ausgangspunkt in der in der Sammlung Bundesrecht gelisteten Fassung hat, reicht es aus, primär nachzuweisen, dass diese Norm auf einer Gliederungsnummer basiert. Dies wird nun nachgewiesen anhand von

  • Ordnungswidrigkeitengesetzes OWiG
  • Strafgesetzgesetzbuch StGB
  • Strafprozessordnung StPO
  • Gerichtsverfassungsgesetz GVG

Der nachfolgende Textbaustein ist die Fortsetzung der Ausführungen in Baustein 2 Sammlung Bundesrecht, deshalb beginnt der Textbaustein mit dem Buchstaben C).

 

Textbaustein

 

Hinweis:

Alle Textbausteine sind in dem zum download angebotenen Schriftsatz-Vorschlag Eingabe bei Strafverfahren zusammenfasst und können dort problemlos über markieren-kopieren entnommen und genutzt  werden.

 

Zum unmittelbaren Nachlesen die Seite Entwurf zu Strafverfahren aufrufen.

 

 

C)       Gesetz über die Ordnungswidrigkeiten OWiG, das Strafgesetzbuch StGB und die Strafprozessordnung StPO

 

Betroffen von den den vorstehenden Ausführungen sind unter anderem auch das Ordnungswidrigkeitengesetz OWiG, das Strafgesetzbuch StGB und die Strafprozessordnung StPO.

 

Gemäß dem Inhaltsverzeichnis Bundesgesetzblatt I 1975 S 1 basieren die nachfolgend gegebene Neufassung des Strafgesetzbuches StGB auf der Gliederungsnummer 450-2, die Neufassung des Gesetz über Ordnungswidrigkeiten OWiG auf der Gliederungsnummer 454-1 der Sammlung Bundesrecht. Zitat:

 

 

Die Strafprozessordnung StPO basiert gemäß Bundesgesetzblatt I 1975 S 129 auf der Gliederungsnummer 312-2 der Sammlung Bundesrecht:

 

 

Damit ist keines dieser drei Gesetze ein gültiges Recht, weil alle drei Gesetze auf in der Sammlung Bundesrecht gelistetem Recht, nämlich dem OWiG, dem StGB und der StPO  basieren, die dort gelisteten Fassungen jedoch nicht

  • gesetzeskonformen im Bundesgesetzblatt III veröffentlicht wurden,
  • nicht wirksam im Bundesgesetzblatt I verkündet und in Kraft gesetzt wurden.

Damit ist auch nicht belegt, dass die Gliederungsnummern 450-2, 454-1 und 312-2 vom Bundestag formell als Vorgängerversion der Gesetze zu gültigem Recht erklärt wurden, als auch, ob die darin Gesetzestexte, die nur vom Bundesjustizminister in Zusammenarbeit mit den Ländern als gültiges Recht erachtet wurden, auch tatsächlich vom Bundestag als gültiges Recht anerkannt und bestätigt wurde.

 

Diese Frage ist völlig offen. Auch wenn der Bundestag die Neufassungen beschlossen hat, ist trotzdem richtig, dass die Vorgängerversion aus der Sammlung Bundesrecht nicht formell als gültiges Recht festgestellt worden ist, es wurde

  • weder gesetzeskonform im Bundesgesetzblatt III veröffentlicht,
  • noch wirksam im Bundesgesetzblatt I verkündet und in Kraft gesetzt.

Also entbehren das OWiG, das StGB und die StPO einer wirksamen Rechtsgrundlage, müssten diese, wenn überhaupt, auf der letzten Fassung vor der Sammlung Bundesrecht basieren – was aber nicht der Fall ist. Also:

 

Die drei Gesetze sind unwirksames, ungültiges Recht.

 

Damit ist auch eine ggf. vorhandene persönliche Ladung zu einem Verhandlungstermin gemäß § 236 StPO unwirksam, basiert auch die Anberaumung des Verhandlungstermins selber auf unwirksamen, ungültigen Bestimmungen der stopp und die Zuständigkeit des Gerichts auf dem unwirksamen und ungültigen GVG.

 

 

 

D)        Das Gerichtsverfassungsgesetz GVG

 

Auch das Gerichtsverfassungsgesetz GVG basiert auf der Sammlung Bundesrecht, konkret auf Gliederungsnummer 300-2.

 

In der Bekanntmachung der Neufassung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) vom 9. Mai 1975 – BGBl. I 1975 S. 1077 - lautet die Einführung und die Nr. 1 wie folgt:

 

 

Das Gerichtsverfassungsgesetz ist zum Beispiel bedeutsame Rechtsgrundlage für die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte, also ob der gegebene Richter ein gesetzlicher Richter ist, oder er nur so tut, als ob er einer ist. Das heißt, dass die richterlichen Geschäftsverteilungspläne aller in Deutschland gegebenen Gerichte auf der „Grundlage“ ungültigen, unwirksamen Rechtes basieren, und zwar mindestens seit der Neufassung des GVG in 1975.

 

Das Gerichtsverfassungsgesetz GVG ist dazu noch ein vorkonstitutionelles Recht, datiert also aus der Zeit von vor dem 23.05.1949 genauso wie die Strafprozessordnung und die Zivilprozessordnung auch. Alle drei Gesetze, die gemäß Artikel 123 GG nur dann zu Bundesrecht gemacht werden durften, wenn ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestellt ist, wurden am 12.09.1950 vom Gesetzgeber nach seinem Willen zu Bundesrecht gemachtohne Prüfung, ob diese Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Dies geschah, indem der Gesetzgeber die Änderung der Gesetze beschlossen und diese Änderung in BGBl. I 1950 S. 455 von der Bundesregierung vollmachtlos – hierzu später mehr -  in Kraft gesetzt wurde.

 

Da aber das Bundesgesetzblatt III nie gemäß § 1 Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht wurde, diese Fassung auch nie wirksam in Kraft gesetzt wurde, alle Änderungen zuvor vollmachtlos – hierzu später mehr - von der Bundesregierung als Herausgeber verkündet und in Kraft gesetzt wurden, eingeschlossen die Verkündung am 12.09.1950 in BGBl. I. 1950 S. 455, ist nach Einschätzung die einzige gültige Fassung des Gerichtsverfassungsgesetzes eine von vor dem 23.05.1949.

 

Denkbar ist so dass das Gerichtsverfassungsgesetz von 1877 z. b. in der Fassung von 1930 gilt, dann nämlich, wenn in den 1930er Jahren Hitler in das Gesetz „rein gepfuscht“ hat, und diese Änderungen wegen nicht verfassungskonformer Besetzung des Reichstages nichtig sind. Dann gilt(?) z. B. das GVG von 1930 oder  gar eine noch frühere Fassung. 

 

Wenn das Gericht also auf der Grundlage des Gerichtsverfassungsgesetzes etwas entscheiden will, dann muss es zuerst feststellen, welche Fassung ist denn die derzeit gültige. Dass es jedenfalls nicht die ist, die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz derzeit im Internet publiziert ist, oder von Verlagen zum Erwerb angeboten ist, eingeschlossen auch die Fassung des GVG, die sich in der Gerichtsbibliothek befindet, versteht sich nach dem bisherigen Vortrag wohl von selber..

 

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