Baustein 4 ungültiges Grundgesetz

publiziert 19.04.2021

 

Vom Grundgesetz gibt es zwei Varianten:

 

1. das Grundgesetz vom 23.05.1949 - war nur ein Provisorium und wurde am 31.08.1990 liquidiert,

 

2. die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1, die aus der Sammlung Bundesrecht hervorgegangen ist, und erst am 31.08.1990 als - angeblich - gültiges Grundgesetz eingeführt wurde, tatsächlich nur als Betrug am Volk izu werten ist.

 

Ausführliche Erläuterungen im Textbaustein.

 

 

Textbaustein

 

Hinweis:

Alle Textbausteine sind in dem zum download angebotenen Schriftsatz-Vorschlag Eingabe bei Strafverfahren zusammenfasst und können dort problemlos über markieren-kopieren entnommen und genutzt  werden.

 

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E)        Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 

 

a)    Gültigkeit des Grundgesetzes vom 23.05.1949 als oberste Rechtsnorm

 

Ein Grundgesetz gibt es seit dem 23.05.1949. Es wurde vom Parlamentarischen Rat mit Billigung der Siegermächte West ausgearbeitet, beschlossen und am 23.05.1949 im Bundesgesetzblatt I S 1 verkündet und in Kraft gesetzt. Zur Inkraftsetzung wird später noch gesondert vorgetragen.

 

Dieses Grundgesetz wurde  „bewusst als eine provisorische Regelung der demokratischen Grundordnung bis zur angestrebten Wiedervereinigung Deutschlands geschaffen“, so der Deutsche Bundestag in der Beschlussempfehlung zum Abschluss der Petition 1-18-06-10000-014322. 

 

Beweis:          Schreiben Deutscher Bundestag vom 10.02.2015 – Anlage (Nr. ?)

 

Damit wurde das Grundgesetz vom 23.05.1949 nicht als Verfassung installiert, konnte aber als Verfassung bezeichnet werden, ohne eine solche zu sein.

 

Gemäß dem Schreiben vom 10.02.2015 sollte dieses Provisorium mit der Wiedervereinigung enden, und in eine Verfassung übergeben.  Das Provisorium Grundgesetz vom 23.05.1949 wurde im Zuge des Einigungsvertrags vom 31.08.1990 jedoch liquidiert, bewirkt von der Bunderegierung unter der Führung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl.

 

 

b)    Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-

 

Im Einigungsvertrag vom 31.08.1990, BGBl II1990 S 889, zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik wurde in Artikel 4 per Zitierung des Artikels 146 Grundgesetz vereinbart, dass das Grundgesetz auch in den Neu-Bundesländern zu geltendem Recht wird. 

 

Artikel 146 Grundgesetz

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. 

 

In Artikel 3 des Einigungsvertrags wurde jedoch nicht das Grundgesetz vom 23. Mai 1949, sondern die seit der Sammlung Bundesrecht nie zitierte, nie genutzte Grundgesetzvariante namens Gliederungsnummer 100-1 als gegebenes Grundgesetz ausgewiesen.

 

Artikel 3 Einigungsvertrag

Inkrafttreten des Grundgesetzes

Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481), in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit den sich aus Artikel 4 ergebenden Änderungen in Kraft, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist

 

Seither wird nicht mehr das Grundgesetz vom 23.05.1949 fortgeschrieben, sondern erfolgt seit 31.08.1990 jede Änderung des Grundgesetzes im Bundesgesetzblatt I unter Bezug auf die „im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom …. (BGBl. I S. …)“., die jedoch nie veröffentlicht wurde, im Bundesgesetzblatt III, und auch nie wirksam verkündet und in Kraft gesetzt wurde, im Bundesgesetzblatt I.

 

Folgende Mängel sind der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 zu attestieren.

 

 

Mangel Nr. 1

 

Die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 wurde nie gemäß § 1 Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts vom 10.07.1958, BGBl I 1958 S 437, im Bundesgesetzblatt verkündet.

 

Was gemacht wurde, ist, dass die Sammlung Bundesrecht in gebundener Fassung, verteilt auf ca. 20 Einzelbände, an ausgesuchte Bibliotheken, so die Württembergische Landesbibliothek, ausgeliefert wurde. Dies entspricht jedoch keiner öffentlichen Publikation, wie sie im Gesetz vorgeschrieben war. Da die Sammlung Bundesrecht gemäß Einlassung der Bundesregierung im Schreiben vom 11.12.2018 eingeräumt hat, dass die Sammlung ca. 12.000 Blätter umfasst, und es damals nur die Papierform aber – noch  - kein Internet gab, war die Voraussetzung für die formelle Veröffentlichung der Sammlung Bundesrecht im Bundesgesetzblatt III, dass dieses an jeden der Empfänger/Besteller, an Ministerien, Behörden aller Art, Gerichte, Rechtsanwälte etc. etc., in Mehrfertigung hätte ausgereicht werden müssen. Stärke des Bundesgesetzblatt III also rund 12.000 Seiten mit einer Stärke von ca. 1,5 Meter. Dieses Produkt hätte also zum Beispiel 500.000-mal ausgeliefert werden müssen, damit es wirksam veröffentlicht worden wäre. Also: 

 

Keine gesetzeskonforme Veröffentlichung der Sammlung Bundesrecht.

 

 

 

Mangel Nr. 2

 

Selbst wenn die Sammlung Bundesrecht gesetzeskonform im Bundesgesetzblatt III veröffentlich worden wäre, würde nach wie vor der Mangel bestehen, dass diese sodann veröffentlichte - nicht verkündete - Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 von niemandem unterzeichnet ist. Keine Unterschrift vom Bundestag, nicht vom Bundespräsidenten, nicht von der Bundesregierung

 

Keine Unterzeichnung der Normen der Sammlung Bundesrecht.

 

 

 

Mangel Nr. 3

 

Die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 wurde zu keiner Zeit vom Bundestag als Gesetzgeber als gültige Fassung des Grundgesetzes bzw. als Nachfolger des Grundgesetz vom 23.05.1949 bestätigt, und diese Bestätigung im Bundesgesetzblatt verkündet und die Gliederungsnummer 100-1 wirksam als gültiges Recht in Kraft gesetzt.

 

 

Mangel Nr. 4

 

Selbst wenn die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 gesetzeskonform im Bundesgesetzblatt III veröffentlich worden wäre, würde gelten, dass in dieser Fassung nur die Änderungen des Grundgesetzes bis zum Jahre 1963 enthalten sein können. Spätere nicht mehr, da die Gliederungsnummer in der Fassung vom 31.12.1963 an die Bibliotheken ausgereicht wurde.

 

 Beweis:      Kopie Gliederungsnummer 100-1 aus der in der Württembergischen Landesbibliothek verfügbaren Sammlung des Bundesrechts – Anlage (Nr. ?)

 

 

Mangel Nr. 5

 

Aus Mangel Nr. 3 resultiert Mangel Nr. 5 der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1. Wie soeben erläutert, können im Grundgesetz Gliederungsnummer 100-1 nur die Änderungen des Grundgesetzes bis 1963 enthalten sein. Mehr nicht. Die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 wurde jedoch am 31.08.1990 von der Bundesregierung unter Leitung von Bundeskanzler Kohl, nachdem sie im Zeitraum von 1963 bis Ende August 1990 nie im Gespräch war, nie benützt wurde, nach Taschenspielerart  "aus dem Hut gezaubert", und im Einigungsvertrag als "gültiges Grundgesetz" verwendet.

 

Artikel 3 Einigungsvertrag
Inkrafttreten des Grundgesetzes
Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481), in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit den sich aus Artikel 4 ergebenden Änderungen in Kraft, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.

Natürlich wurde im Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481) nicht die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1, sondern das Grundgesetz vom 23.05.1949 geändert: So ist in Artikel 1 bestimmt: „Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) wird wie folgt geändert:“

 

Also kann nach Adam Riese in der aus dem Hut gezauberten Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 keine einzige Änderung des Grundgesetzes im Zeitraum von 1963 bis zum Einigungsvertrag angefallene Änderung des Grundgesetzes enthalten sein.

 

Damit wurden bei alle Deutschen von der Bundesregierung Kohl bei Abschluss des Einigungsvertrages über den Status des Grundgesetzes Gliederungsnummer 100-1 getäuscht.

 

 

 Mangel Nr. 6

 

Seit dem Einigungsvertrag werden alle Änderungen des Grundgesetzes mit folgender Klausel vorgenommen, Beispiel Grundgesetzänderung vom 14.07.1992, BGBl I 1992 S. 1254:

 

 

 

und das, obwohl die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 im Bundesgesetzblatt III nicht, das Bundesgesetzblatt III selber auch nicht veröffentlicht wurde. Damit bleibt festzustellen, dass das Plenum des Bundestages Änderungen des Grundgesetzes systematisch auf einer nicht gegebenen Grundlage verabschiedet, der Bundespräsident diese Grundgesetzänderungen unterzeichnet, sie ohne Legitimation an die Bundesregierung zum Zweck der Verkündung und Inkraftsetzung weiterreicht, und die Bundesregierungen ebenfalls ohne dazu legitimiert zu sein, die Änderungen im Bundesgesetzblatt I verkündet und – angeblich – wirksam in Kraft setzt.

 

 

 

Alle genannten Verfassungsorgane gaukeln dem deutschen Volk

 

ein Grundgesetz vor, das es nicht gibt.

 

 

 

Dazu kommt, dass im Internet von der Bundesregierung und dem Bundesamt für Justiz jeweils die aktuelle Fassung des Grundgesetzes publiziert wird. Beispiel:

 

 

 

 

GG

Ausfertigungsdatum: 23.05.1949

Vollzitat:

"Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 u. 2 Satz 2 des Gesetzes vom 29. September 2020 (BGBl. I S. 2048) geändert worden ist"  

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 u. 2 Satz 2 G v. 29.9.2020 I 2048

 

 

Und natürlich sind in dieser Fassung der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 ebenfalls alle Änderungen des Grundgesetzes mit enthalten, die in ihr wegen der Abfassung mit Stand 31.12.1963 bis zum Einigungsvertrag am 31.08.1990 nicht mit enthalten sein können..

 

 

 

 

 

Mangel Nr. 7

 

 

 

Aus Mangel Nr. 5 resultiert Mangel Nr. 6: Keine Neufassung des Grundgesetzes.

 

 

 

Das grundsätzliche Problem an der Gliederungsnummer 100-1 ist nicht, dass es nicht im Bundesgesetzblatt III veröffentlicht wurde, wie es im Gesetz über die Sammlung Bundesrecht in Artikel 1 vorgeschrieben ist. Das grundsätzliche Problem ist vielmehr, dass die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 nur dann das Grundgesetz vom 23.05.1949 hätte wirksam ersetzen bzw. dessen Nachfolger hätte werden können, wenn es analog z. B. zur Verwaltungsgerichtsordnung und anderem Bundesrecht sozusagen als Neufassung verkündet und in Kraft gesetzt worden wäre.

 

  

 

Die Neufassung der Verwaltungsgerichtsordnung VwGO zum Beispiel basiert auch auf der Sammlung Bundesrecht, Gliederungsnummer 340-1, die nie im Bundesgesetzblatt III veröffentlicht wurde, und damit rechtlich nicht existent ist. Aber diese Neufassung wurde im Bundesgesetzblatt I, BGBL. I 1991 S 686, verkündet und "in Kraft" gesetzt und bauen nachfolgende Änderungen der VwGO auf dieser Neufassung auf.  

 

 

 

 

Eine solche Neufassung gab es beim Übergang von Grundgesetz vom 23.05.1949 zur Gliederungsnummer 100-1 nicht. Es wurde einfach das Provisorium Grundgesetz vom 23.05.1949 stillschweigend durch den Einigungsvertrag liquidiert, und gegen die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 ausgetauscht.

 

  

 

Die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 ist

 

keine Neufassung des Grundgesetz vom 23.05.1949

 

und damit auch nicht dessen Rechtsnachfolger

 

 

 

Damit die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 der Rechtsnachfolger des Grundgesetz vom 23.05.1949 hätte werden können, hätte sie als Neufassung installiert werden müssen, und zwar im Bundesgesetzblatt I.

 

 

 

Im Bundesgesetzblatt I ist aber keine einzige

in der Sammlung Bundesrecht gelistete Norm

verkündet und in Kraft gesetzt worden.

 

 

 

Alle in der Sammlung Bundesrecht gelisteten Normen existieren nur in den gebundenen Fassungen in den Landesbibliotheken, sie sind von niemandem unterzeichnet, nicht gesetzeskonform veröffentlicht und erst recht nicht im Bundesgesetzblatt I verkündet und in Kraft gesetzt worden.

 

 

 

Alle in der Sammlung Bundesrecht

 

gelisteten Normen existieren rechtlich nicht.

 

 

 

Eingeschlossen die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1. Und folglich basiert das gesamte auf Gliederungsnummern in der Sammlung Bundesrecht basierende Recht auf einer nicht existenten Rechtsgrundlage.

 

 

 

 

 

 

 

Mangel Nr. 8

 

 

 

Zur Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1:

 

 

 

Die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1

 

ist keine Neufassung des Grundgesetzes vom 23.05.1949.

 

 

 

In der Neufassung eines Gesetzes werden alle Änderungen des Gesetzes berücksichtigt, und in die neue Fassung eingearbeitet. Damit stellt sich die Frage, mit welcher Berechtigung wird von Bundesregierung und Bundesamt für Justiz seit 31.08.1990 eine Fassung des Grundgesetzes publiziert, deren Rechtsgrundlage keine Neufassung des Grundgesetzes ist und die faktisch willkürlich zusammengeschustert ist.

 

 

 

Folgendes ist zu beanstanden:

 

 

 

1. Keine Unterzeichnung der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1: Die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer ist weder in der gebundenen Fassung der Sammlung Bundesrecht noch sonst wo von Jemand mit Kompetenz unterzeichnet.

 

 

 

2. Keine Verkündung und Inkraftsetzung der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 im Bundesgesetzblatt I: Die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 wurde nie "wirksam" im Bundesgesetzblatt I verkündet und in Kraft gesetzt.

 

 

 

3. Keine Rechtsgrundlage für die Ausweisung der Grundgesetzänderungen von 1963 bis 1983 in der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 vom 31.08.1990 im Einigungsvertrag: In der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 sind in allen Fassungen seit 31.08.1990 auch alle in den Jahren 1963 bis 1983 vollzogenen Grundgesetzänderungen enthalten, obwohl die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 mit Wirkung vom 31.12.1963 in die Sammlung Bundesrecht aufgenommen wurde.

 

 

4. Die von Bundesregierung und Bundesamt für Justiz publizierte Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 stimmt nicht mit der in der Sammlung Bundesrecht publizierten Fassung überein: In der Anlage (Nr. ?) vorgelegten Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 ist in Artikel 140 eingestellt. Der Text entspricht dem in der Urfassung des Grundgesetzes vom 23.05.1949, ausgewiesen in Bundesgesetzblatt I 1949 S. 18:

 

 

 

In der Urfassung des Grundgesetzes sind die Artikel 136 bis 141 nicht enthalten, weder als Fußnote noch als Anlage. Die Artikel aus "der deutschen Verfassung vom 11. August 1919"  sind zwar in der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 gemäß der Fußnote auf Seite 22, "Art. 140: Siehe 100-2" benannt, in der Sammlung Bundesrecht jedoch in der eigenen Gliederungsnummer 100-2 enthalten.

 

 

 

 Beweis:         Kopie Gliederungsnummer 100-1 aus der in der Württembergischen Landesbibliothek verfügbaren Sammlung des Bundesrechts – Anlage (Nr. ?)

 

 

 

Das heißt: Bei ordnungsgemäßer Widergabe der Sammlung Bundesrecht müsste die Gliederungsnummer 100-2 in der aktuellen Liste aller von Bundesregierung publizierten Gesetze mit den Artikeln 136 bis 141 als "Die Verfassung des Deutschen Reichs" verfügbar sein. Ist sie aber nicht.

 

 

 

Tatsächlich fehlt "Die Verfassung des Deutschen Reiches" in der Liste der von Bundesregierung und Bundesamt für Justiz bereitgestellten verfügbaren Gesetzestexte, sind die Artikel 136 bis 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 in der aktuellen Fassung des Grundgesetzes jedoch als Fußnote zu Artikel 140 ausgewiesen und der vollständige Text der genannten Artikel angezeigt.

 

 

 

Frage dazu:

 

 

 

Wer hat verfügt, dass die Gliederungsnummer 100-2

 

zur Fußnote in Gliederungsnummer 100-1 umfirmiert wird,

 

und mit welchem Recht?

 

 

 

Zugehörig zur willkürlichen Modifizierung des von Bundesregierung und Bundesamt für Justiz publizierten Grundgesetzes ist, dass in der in der Sammlung Bundesrecht enthaltenen Fassung der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 eine Vielzahl von Artikeln mit einem * und erläuternder Fußnote ausgestattet sind. In exakt dieser Fassung hätte die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 fortgeschrieben werden müssen, müssten also noch heute die *-Sterne und die Fußnoten in der aktuellen Fassung des Grundgesetzes ausgewiesen sein.

 

 

 

Damit stellt sich nochmals die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage wurde von der Bundesregierung etc. die Fassung der in der Sammlung Bundesrecht enthaltenen Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 modifiziert und als gültiges Grundgesetz dargestellt?

 

 

 

Fazit: Bundesregierung und Bundesamt für Justiz verändern das publizierte Grundgesetz willkürlich, ohne jede Rechtsgrundlage.

 

 

 

Dieses zusammengeschusterte Internet-Grundgesetz wird dem deutschen Volk

 

als Verfassung verkauft, als Verfassung untergejubelt. Seit 1990.

 

 

 

Grundlage: Die Nichtveröffentlichung der Sammlung Bundesrecht im Bundesgesetzblatt III und die Nichtverkündung und Nichtinkraftsetzung aller in der Sammlung Bundesrecht enthaltenen Normen im Bundesgesetzblatt I und die nachfolgend nicht als Neufassung installierte Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 im Bundesgesetzblatt I.

 

 

 

 

 

 

Fazit der Mängelliste:

 

 

 

Weder das Grundgesetz vom 23.05.21949 noch die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 waren je eine gültige, verbindliche Norm oder gar eine Verfassung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, sondern faktisch nur eine systematische Täuschung, eine „Volksverdummung“ über den tatsächlich gegebenen Status der als „Grundgesetz“ bezeichneten Norm. Und das seit 1949.