Baustein 5 Inkraftsetzung von Gesetzen

publiziert 19.04.2021

 

 

Nicht der Gesetzgeber, der Deutsche Bundestag,

verkündet und setzt von ihm beschlossenes und vom Bundespräsidenten unterzeichnetes Recht in Kraft,

sondern die hierzu nicht legitimierte Bundesegierung.

 

 

So wird seit 1949 jede Verkündung und Inkraftsetzung von vom Bundestag beschlossenem und vom Bundespräsidenten unterzeichneten Gesetzen von der Bundesregierung im Bundesgesetzblatt bewirkt. Belegt wird dies, indem der Leser Im Bundesgesetzblatt I jedes beliebige Gesetz aus einem beliebigen Jahrgang aufrufen und prüfen kann, von wem das betreffende Gesetz unterzeichnet ist.

 

 

Es ist grundsätzlich vom Bundespräsident und den zuständigen Ministern gezeichnet. 

 

 

Beispiel: Die Änderung der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 im Bundesgesetzblatt BGBl I 2020 S. 2048. Unterzeichnet ist das Gesetz von Bundespräsident Steinmeier, Bundeskanzlerin Merkel und den Ministern Scholz, Seehofer und Lambrecht. 

 

Dadurch wird die Grundgesetzänderung nicht wirksam in Kraft gesetzt. Dazu als Erläuterung der folgende Textbaustein.

 

 

Das Infektionsschutzgesetz

 

 

Textbaustein

 

Hinweis:

Alle Textbausteine sind in dem zum download angebotenen Schriftsatz-Vorschlag Eingabe bei Strafverfahren zusammenfasst und können dort problemlos über markieren-kopieren entnommen und genutzt  werden.

 

Zum unmittelbaren Nachlesen die Seite Entwurf zu Strafverfahren aufrufen.

 

 

III.

 

A)        Kein gültiges Bundesrecht mangels verfassungskonformer Inkraftsetzung

 

Die dem Bürger zur Verfügung stehenden Gesetzestexte sind die, die im Internet von der Bundesregierung, dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz und dem Bundesamt für Justiz veröffentlicht sind, bzw. käuflich von diversen Verlagen erworben werden können. Alle die den natürlichen und juristischen Personen derart zur Verfügung gestellten Gesetzestexte sind jedoch nur nichtamtlich, also genauso unverbindlich wie z. B. die in den Medien verkündeten Ergebnisse von Toto, Lotto und sonstigen Glücksspielen. Und: Sie alle basieren auf den Publikationen, den Gesetzesänderungen, Neufassungen oder Berichtigungen, welche von der Bundesregierung als Herausgeber im Bundesgesetzblatt I veranlasst sind.

 

 

 

Die Verkündung von Bundesgesetzen

 

Im Grundgesetz, Abschnitt Die Gesetzgebung und hier die Artikel 70 bis 82 umfassend, ist in Artikel 82 Satz 1 verankert:

 

(1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet.

 

Es ist wohl unstrittig, dass die Verkündung von Gesetzen damit im Aufgabenbereich des Gesetzgebers liegt.

 

Derzeit bzw. seit 1949 ist jedoch folgender Sachverhalt gegeben:

 

1.    Der Bundestag beschließt zwar Bundesrecht, setzt es aber nicht in Kraft,

 

2.   Der Bundespräsident unterzeichnet das vom Bundestag beschlossene Bundesrecht – und reicht es nach Unterzeichnung auf der Grundlage des § 60 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien an die Schriftleitung des Bundesgesetzblattes zum Zweck der Verkündung und Inkraftsetzung aus, ohne dass der Bundespräsident hierzu gesetzlich verpflichtet ist. Für die Ausreichung der vom Bundespräsidenten unterzeichneten Gesetze an die Schriftleitung des Bundesgesetzblattes gibt es damit keine rechtliche Grundlage.

 

3.   Die Bundesregierung als Herausgeber des Bundesgesetzblattes bewirkt sodann die Verkündung und Inkraftsetzung des vom Bundespräsidenten gegengezeichneten Bundesrechts im Bundesgesetzblatt I.

 

Soweit der technische Ablauf.

 

Bezüglich des rechtlichen Ablaufs ist zu unterstellen, dass das gesamte im Bundesgesetzblatt publizierte und in Kraft gesetzte Bundesrecht nur scheinbar wirksam in Kraft gesetzt worden ist. Tatsächlich ist dieses insgesamt derzeit als geltendes Recht genutzte Recht aber eben kein gültiges Recht, sondern ein ungültiges, unwirksames Recht.

 

Artikel 82 Abs. 1 S 1 ist bereits zitiert.

 

(1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet. 

 

Da diese Bestimmung in Abschnitt VII des Grundgesetzes, Die Gesetzgebung, verankert ist, steht fest, dass der Gesetzgeber von ihm beschlossenes und vom Bundespräsidenten gegengezeichnete Bundesrecht selber verkünden und in Kraft setzen muss. Denn: die Inkraftsetzung von Bundesrecht ist ein Akt von verfassungsrechtlichem Rang, der, wenn der Gesetzgeber die allgemeine Publikation als Verkündung verbunden mit der Inkraftsetzung nicht selber vollziehen sondern die Handlung an einen Dritten delegieren will, er diesen Dritten formell dazu ermächtigen muss. Durch ein Gesetz.

 

Hilfreich sind die Einlassungen des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz und des Bundesamtes für Justiz auf deren Homepage. Link: https://www.gesetze-im-internet.de/hinweise.html#stand. Unter 1. ist in Satz 1 vorgetragen:

1. Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen

Nach Artikel 82 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes werden die nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet.

 

Keine Angabe, wer das Gesetz erlassen hat. In Satz 2 ist jedoch vorgetragen:

 

Rechtsverordnungen des Bundes werden nach Artikel 82 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes von der Stelle, die sie erlässt (in der Regel die Bundesregierung oder ein Bundesministerium), ausgefertigt und grundsätzlich ebenfalls im Bundesgesetzblatt verkündet.

 

Also ist der Bundesregierung sehr wohl bewusst, dass es ihr an der Legitimation mangelt, Gesetze zu publizieren und in Kraft zu setzen, die dazu noch anstelle des Bundestages von Mitgliedern der Bundesregierung unterzeichnet sind. Damit wird der Anschein erweckt, dass die Gesetze, wie die Rechtsverordnungen auch, von der Bundesregierung erlassen worden sind.

 

Das heißt, damit die Bundesregierung vom Gesetzgeber beschlossenes und vom Bundespräsidenten unterzeichnetes Recht wirksam verkünden und damit in Kraft setzen kann, benötigt sie eine Vollmacht des Gesetzgebers in Form eines Gesetzes, durch welches sie zu gerade der Verkündung und Inkraftsetzung bevollmächtigt wird. Diese Vollmacht wurde nie erteilt. Ergo:

 

 

Ohne Legitimation durch den Gesetzgeberk keine wirksame Verkündung und Inkraftsetzung von Bundesgesetzen, inkl. der Änderung des Grundgesetzes durch die Bundesregierung.

 

 

Dieser Satz gilt erst recht, da die Bundesregierung nicht als Verfassungsorgan oder Behörde agiert, sondern von ihr die Verkündung und Inkraftsetzung als Herausgeber des Bundesgesetzblattes im Status einer zivilen Person bewirkt wird. In diesem  Fall reichte es selbst nicht aus, wenn die Bundesregierung über eine Vollmacht des Gesetzgebers verfügen wurde, denn diese Vollmacht müsste beinhalten, dass diese als Untervollmacht an zivile Dritte weitergegeben werden darf.

 

Da aber die Bundesregierung keine Vollmacht des Gesetzgebers hat, kann sie eine Untervollmacht auch nicht an den Herausgeber erteilen, im Fall das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, damit dieses als Herausgeber und zivile Person die Verkündung und Inkraftsetzung der publizierten Bundesgesetze im Bundesgesetzblatt wirksam vollziehen kann.

 

Also hat sich die Exekutive, die Bundesregierung, bereits in 1949 selber ermächtigt, vom Bundespräsidenten ausgefertigte Gesetze entgegenzunehmen, und diese als Herausgeber im Bundesgesetzblatt zu verkünden, und gleichzeitig auch in Kraft zu setzen: Grundlage § 60 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien. Und die Bundespräsidenten halten sich seit 1949 daran, unterwerfen sich dem vorgenannten § 60 und sind damit aktiv mit einbezogen, dass es die gesamte gegebene Rechtsordnung ohne eine wirksame Legitimation verkündet und angeblich in Kraft gesetzt ist.

 

Rechtswirkung: Keine, da die Berechtigung zu solch verfassungsrechtlicher Handlung der Bundsregierung vom Bundestag auch nicht konkludent auf die Bundesregierung übertragen werden kann, vor allem nicht unter dem Aspekt, dass das beschlossene Bundesrecht ja nicht vom Bundestag, sondern vom Bundespräsidenten an die Schriftleitung des Bundesgesetzblattes ausgereicht wird. Seit 1949. 

 

Fazit: das gesamte ab BGBl. Teil I 1949 Nr. 8 installierte Bundesrecht ist – unbeachtlich des Aspektes Sammlung Bundesrecht - nicht wirksam als gültiges Recht eingeführt worden, weil es der Bundesregierung seit je her an der dazu notwendigen Vollmacht zu Verkündung und Inkraftsetzung durch den Gesetzgeber gemangelt hat und mangelt. 

 

So sind unter diesem Aspekt zum Beispiel

  • das Gerichtsverfassungsgesetz GVG
  • die Strafprozessordnung StPOdas Strafgesetzbuch StGB
  • das Ordnungswidrigkeitengesetz OWiG
  • die Zivilprozessordnung ZPO
  • die Verwaltungsgerichtsordnung VwGO
  • das Sozialgerichtsgesetz SGG
  • das Bürgerliche Gesetzbuch BGB

samt und sonders ungültiges Recht.

 

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