Baustein 6 Grundgesetz 2.0

publiziert 20.04.2021

 

 

Das Grundgesetz 2.0 - Grundgesetz für die Bundesrepüublik Deutschland, ausführlich vorgestellt in Menuepkt. 15.2 mit rund 100 Unterseiten, wurde mit Wirkung vom 01.01.2021 als Verfassung für Deutschland in Kraft gesetzt. Download des Grundgesetz 2.0 über die Seite download Grundgesetz 2.0.

 

Diese download-Fassung ist, wenn eine z. B. der Entwurf zu Strafverfahren oder ein anderer Vorschlag genutzt und zu Gericht eingereicht werden soll, in Mehrfertigung mit dem Schriftsatz einzureichen. Entweder einfach bei Strafverfahren, oder zweifach bei Zivilklagen oder Verfahren vor den Sozial- oder Verwaltungsgerichten. Denn das Gericht und auch die gegnerische Partei muss formell in den Besitz des Grundgesetz 2.0 gelangen, damit dieses wirksam in das Verfahren eingebracht ist.

 

Der nachfolgende Textbaustein ist dem Entwurf zu Strafverfahren entnommen.

 

Textbaustein

 

Hinweis:

Alle Textbausteine sind in dem zum download angebotenen Schriftsatz-Vorschlag Eingabe bei Strafverfahren zusammenfasst und können dort problemlos über markieren-kopieren entnommen und genutzt  werden.

 

Zum unmittelbaren Nachlesen die Seite Entwurf zu Strafverfahren aufrufen.

 

 

 

B)        Das Grundgesetz 2.0

 

 

 

Im Einigungsvertrag wurde Artikel 146 GG zitiert. Er lautet:

 

 

 

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

 

 

 

Diese Regelung ist als Folge des Faktes, dass diese Zitierung in Fortschreibung der Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 erfolgte, genauso bedeutungs- und wirkungslos wie die Artikel 97 und 101, die von der rechtsprechenden Gewalt bei der Ausarbeitung der richterlichen Geschäftsverteilungspläne systematisch ignoriert werden.

 

 

 

Unabhängig davon hat das deutsche Volk das Recht, sich selber eine Verfassung zu geben, da Deutschland über keine jeglichem Recht übergeordnete und die gesamte Rechtsordnung beherrschende Rechtsnorm verfügt.

 

 

 

Dieses Recht des deutschen Volkes, sich selber eine Verfassung zu geben, wurde mit der Ausarbeitung und Unterzeichnung am 31.12.2020 und Inkraftsetzung ab 01.01.2021 des Grundgesetz 2.0 – Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, im Weiteren nur noch Grundgesetz 2.0, und der Übergabe der Verfassung an den Deutschen Bundestag am 28.01.2021 vollzogen.

 

 

 

Anlage:          Grundgesetz 2.0 – Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland als Anlage in einfacher Ausfertigung in der zum download angebotenen Fassung

 

 

 

Der Beschuldigte erklärt gemäß Artikel 152 Abs. 2 Grundgesetz 2,0, dass er das Grundgesetz 2.0 als gültige Verfassung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anerkennt und fordert das Gericht auf, das Grundgesetz 2.0 ebenfalls als gültige Verfassung anzuerkennen.

 

 

 

Art. 152 Grundgesetz 2.0

 

(1) Bis zur Volksabstimmung gemäß Artikel 151 Abs. 2 ist mit Inkraftsetzung des Grundgesetz 2.0 durch Unterzeichnung jede in Deutschland lebende natürlich oder juristische Person berechtigt, in jeder anhängigen Rechts- oder Verwaltungssache von der sachbearbeitenden Stelle oder Person die Einhaltung des Grundgesetz 2.0 einzufordern.

 

(2) Der Aufforderung zur Einhaltung des Grundgesetz 2.0 ist genüge getan, wenn der Verfahrensbeteiligte die von den Gründungsmitgliedern unter dem Link https://www.unrechtsstaat-brd.de/anlagen/grundgesetz-2-0/grundgesetz-2.0-download/ zum download angebotene unbeglaubigte Mehrfertigung des unterzeichneten Grundgesetz 2.0 als pdf-Datei an den Sachbearbeiter persönlich oder das Gericht, die Behörde etc., per Mail zusendet, verbunden mit der Erklärung, dass er das Grundgesetz 2.0 als allein gültige Verfassung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland anerkennt. Der Empfänger ist aufzufordern, das Grundgesetz 2.0 seinerseits als gültige Verfassung anzuerkennen.

 

(3) Die pdf-Datei gilt als zugestellt, wenn sie an die auf der Homepage der betroffenen Behörde, dem Gericht etc. angegebene Mail-Adresse zugestellt wird. Dies gilt analog auch für Abgeordnete in Bund und Ländern, die Regierungen in Bund und Ländern, alle Verfassungsorgane und deren zum Handeln berechtigte Personen oder Einzelpersonen wie Gerichtsvollzieher oder hoheitlich Beliehene.

 

(4) Keine anhängige Rechtssache darf von der sachbearbeitenden Stelle weiter bearbeitet werden, ohne dass zuvor erklärt ist, dass der zuständige Sachbearbeiter das Grundgesetz 2.0 als gültige Verfassung anerkennt und beachtet.

 

(5) Wird vom zuständigen Sachbearbeiter das Grundgesetz 2.0 nicht als gültige Verfassung anerkannt, so ist die Weiterführung der Rechts- oder der Verwaltungssache zu unterbrechen und dem Bundestag zur Entscheidung vorzulegen, ob das Grundgesetz 2.0 vom Bundestag mit Bindungswirkung für die gesamte Staatsgewalt anerkannt ist.

 

 

 

 

 

Ba)      Grundgesetz 2.0 und Gültigkeit der gegebenen Rechtsordnung

 

 

 

In Artikel 149 Abs. 1 Grundgesetz 2.0 ist bezüglich der Geltung der gegebenen Rechtsordnung bestimmt:

 

 

 

Art 149 Grundgesetz 2.0

 

(1) Die Rechtsordnung, die seit dem 23.05.1949 bis zum Inkrafttreten des Grundgesetz 2.0 von der Staatsgewalt ohne wirksame Rechtsgrundlage installiert wurde, bleibt als geltendes Recht bestehen, soweit das Grundgesetz 2.0 nichts anderes bestimmt oder die Rechte unter Vorbehalt stellt oder sonst einschränkt. Vorrang vor jedem gegebenen und künftigen einfachgesetzlichen Recht, jeder gegeben und künftigen Rechtsverordnung und jeder gegebenen und künftigen Rechtsprechung haben die im Grundgesetz 2.0 und dem benannten internationalen Recht enthaltenen Rechte der Bürger. Dabei sind die durch Artikel 148 Abs. 1 formal aufgehobenen Grundgesetzvarianten bezüglich der darin enthaltenen Verfassungsrechte der Bürger so zu behandeln, als ob diese wirksam als oberstes Recht installiert gewesen worden sind.

 

 

 

Allerdings mit der Vorgabe in Abs. 2, dass das Gericht jedes anzuwendende Recht auf Vereinbarkeit mit der Verfassung, dem Grundgesetz 2.0, zu prüfen hat. 

 

 

 

Das heißt, dass vom Gericht sowohl das Gerichtsverfassungsgesetz GVG als auch jedes sonstige Gesetz wie z. B. OWiG, StGB StPO etc. pp nur dann als gültiges Recht genutzt werden kann, wenn das Gericht vorab die Gültigkeit des Grundgesetz 2.0 als Verfassung formell anerkennt.

 

 

 

Anerkennt das Gericht das Grundgesetz 2.0 als Verfassung, greift auch und besonders Artikel 101 Abs. 1 und 2:

 

 

 

Art 101Grundgesetz 2.0

 

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

 

(2) Richter auf Probe, Richter kraft Auftrags und abgeordnete Richter sind keine gesetzlichen Richter im Sinne des Absatz 1, wenn sie an Gerichten als Einzelrichter eingesetzt werden. Auch hauptberuflich und planmäßig angestellte Richter sind dann keine gesetzlichen Richter, wenn dem Gremium gemäß BVerfGE 4, 331 "institutionell ein Mitglied angehört, das als weisungsgebundener Beamter die gleiche Materie bearbeitet, über die er als unabhängiger Richter zu entscheiden hat."

 

 

 

Das heißt, anerkennt das Gericht das Grundgesetz 2.0 als gültige deutsche Verfassung an, ist In Vollzug der gültigen Regelungen vorab ein neuer, nun verfassungskonformer Geschäftsverteilungsplan zu beschließen. Erst danach kann das anhängige Verfahren weitergeführt werden.

 

 

 

Wird das Grundgesetz 2.0 vom Gericht nicht als gültige Verfassung anerkannt, bleibt der Fakt bestehen, dass es jeglicher gegebenen gesetzlichen und gültigen Regelung mangelt, sei es, dass das Gesetz auf in der Sammlung Bundesrecht enthaltenen Gliederungsnummern basiert, sei es, dass das Gesetz oder Änderungen und Neufassungen dazu grundsätzlich ohne Legitimation von der Bundesregierung im Bundesgesetzblatt I verkündet und angeblich in Kraft gesetzt wurden.

 

 

 

Die sich damit stellende Frage ist: Auf welcher Rechtsgrundlage will das Gericht das Verfahren betreiben?

 

 

 

Der Beschuldigte fordert das Gericht auf, sich spätestens eingangs der Eröffnung der mündlichen Verhandlung qualifziert zum Sachvortrag zu äußern, und fordert nochmals, dass der richterliche Geschäftsverteilungsplan von 2021 nebst allen Änderungen am Termin vorliegt und beantragt bereits jetzt die Einsichtnahme.