Entwurf zu Strafverfahren

publiziert 15.04.2021

 

In dem zum downlaoad angebotene Schriftsatz, der in einem aktuellen Strafverfahren an jedem beliegigen Gericht in Deutschland eingebracht werden kann, geht es

  • grundsätzlich nicht um die behauptete Straftat,
  • sondern ausschließlich um die Rechtsgrundlagen des gesamten Verfahrens.

Das beginnt mit der Frage, ob der Richter ein gesetzlicher Richter ist, verbunden mit der Frage, ob das Gerichtsverfassungsgesetz GVG gültiges Recht ist. Hierzu Baustein 1.

 

Das geht weiter über die Frage, ob das Ordnungswidrigenkeitengesetz OWiG, das Strafgesetzbuch StGB und die Strafprozessordnung StPO jeweils ein gültiges Recht ist. Hierzu die Bausteine 2 und 3.

 

Weiter geht es über die Frage, ob die Bundesregierung zu Verkündung und Inkraftsetzung des gesamten im Bundesgesetzblatt I gelisteten Rechts berechtigt war. Hierzu Baustein 4

 

Es geht weiter mit der Frage, ob das Grundgesetz vom 23.05.1949 und die Grundgesetzvariante Gliederungsnummer 100-1 jeweils gültiges Recht ist. Hierzu Baustein 5

 

Es endet schließlich mit der Aufforderung an das Gericht, das Grundgesetz 2.0 als gültige Verfassung für Deutschland anzuerkennen und anzuwenden. Hierzu Baustein 6.

 

 

Problem im Strafverfahren

 

Gleich vorweg, das Problem der Verwendung der vorgeschlagenen Einwendungen ist, dass es in Strafverfahren keine gegnerische Partei gibt, die zu den Vorhaltungen Stellung nehmen müsste, und nachfolgend der Richter zwischen den beiden eigenommenen Rechtspositionen entscheiden muss, welche richtig ist. 

 

Wie gnadenlos und brutal Strafrichter mit entsprechenden Vorhalungen umgehen, sie mit absolutem Vorsatz ignorieren und rechtswidrig totschlagen, da ist von Richter am Landgericht Stuttgart Skujat zu berichten. Es wird auf die Seite Unter Anklage, und besonders die Ausführungen in 7. Berufungsverhandlung mit Unterseiten verwiesen. Mein Fazit:

 

 

Richter Skujat ist diesbezüglich ein ausgewiesener Verbrecher.

 

 

Er hat jeglichen Einwand totgeschlagen, mir mit absolutem Vorsatz ein faires und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführtes Verfahren verweigert.

 

Gleiches kann jedem anderen auch passieren, der in einem Strafverfahren die im vorgeschlagenen Schriftsatz enthaltenen Ausführungen verwendet. Darüber muss sich der Jedermann bewusst sein:

 

 

Richter können im Sinne von "Recht sprechen" machen, was sie wollen: Die Richterschaft ist eine originäre Verbrecherbande,

die die gesamte jeder Legitimation entbehrende Rechtsordnung

auf Teufel komm raus schützt, und lieber den

unschuldigen Bürger über die Klinge springen lässt,

als Teile der Rechtsordnung in Frage zu stellen. 

 

 

Aber versuchen kann man ja mal, sich gegen diese kriminelle, unlegitimiert handelnde rechsprechende Gewalt zur Wehr zu setzen, seine Rechte einzufordern. Deshalb nichtsdestotrotz des von Richter Skujat begangenen Totschlags meiner Rechte der Vorschlag:

  • Vorschlag Eingabe in einem Strafverfahren als Beispiel einer Eingabe im Strafverfahren, die sich aus den Bausteinen 1 bis 6 zusammensetzt (auch in Menuepkt. 15.4). 

Jeder muss aber damit rechnen, dass er ggf. Berufung einlegen muss, gar ein Verfassungsgericht anrufen muss,  damit seine Einwände ordentlich beachtet werden. Aber selbst dies ist keine Gewähr, für ein faires und nach rechtstaatlichen Grundsätzen geführtes Verfahren: Die gesamte Rechtsordnung kann von den Gerichten ja willkürlich ausgelegt, duch Rechtsprechung selbst ein eigenes Recht kreiert werden, und die Bundesverfassungsrichter schlagen sowieso jede Verfassungsbeschwerde tot.

 

 

Strafrichtern, aber auch sonstigen Richtern wie auch Verfassungsrichtern, ist man faktisch hilfslos ausgeliefert.

 

 

 

Eingabe in Nicht-Strafverfahren

 

Wenn die Eingabe - in modifizierter Fassung - in sonstigen Verfahren, also bei Zivil- oder Sozialgerichtsverfahren eingebracht wird, besteht ein gravierender Unterschied zum Strafverfahren:

 

 

Hier kann das Gericht den Einwand nicht totschlagen, sondern muss der Gegner zum Einwand Stellung nehmen und das Gericht muss nachfolgend entscheiden, was rechtens ist.

 

 

Das heißt, der Richter muss den Einwand und die Entgegnung bewerten. Hierzu weitere, derzeit noch in Bearbeitung befindliche, Vorschläge von Schriftsätzen.