Deutsches Reich lebt

publiziert 20.08.2015, geä. 07.10., ERg. 26.11.,

 

Kurzinfo:

Dass das Deutsche Reich noch lebt, ist nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern hat das Bundesverfassungsgericht festgetellt. Schon 1953: Totgesagte leben länger. 

 

 

Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen

 

In seiner Entscheidung über die Vereinbarkeit des 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland BRD und der Deutschen Demokratischen Republik DDR abgeschlossenen sogenannten Grundlagenvertrags mit dem Grundgesetz hat das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 2 BvF 1/73 vom 31.07.1973 unter Randnotiz 77 ff. verkündet:

 

"Der Vertrag regelt die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. Seine Beurteilung macht erforderlich, sich mit den Aussagen des Grundgesetzes über den Rechtsstatus Deutschlands auseinanderzusetzen:

1. Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der (Anm.: damaligen) Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert" (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", ..."

 


Dann gilt diese Briefmarke heute noch?


 

Dies wurde von den Bundesverfassungsrichtern  bereits 1953 in der Entscheidung 1 BvL 104/52 (BVerfGE 2, 266 [277]) vom 07.05.1953 erstmals verkündet.

 

 

Indizien

 

Indiz für die Identität des Deutschen Reiches und der Bundesrepublik Deutschland im Teilgebiet Westdeutschland ist das unter der Kurzbezeichnung Bundesrückerstattungsgesetz (BRüG) am 19.07.1957 beschlossene Gesetz:

 


 

Dieses verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland zur Regelung von "Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reiches und gleichgestellter Rechtsträger", als da sind

  • Deutsche Reichsbahn und Deutsche Reichspost,
  • das ehemalige Land Preußen,
  • das Unternehmen Reichsautobahnen,
  • die ehemalige Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP), deren Gliederungen, deren angeschlossenen Verbände und sonstigen aufgelösten NS-Einrichtungen,
  • die Reichsvereinigung der Juden in Deutschland und den Auswanderungsfond Böhmen und Mähren.

Grundlagen sind eine Vielzahl von Gesetzen der Siegermächte, der Verwaltungen der Bundesländer von vor Beschlussfassung des Grundgesetzes am 23.05.1949 und einschließlich danach erlassener Verordnungen. Die im Bundesgesetzblatt III im Zuge der Sammlung Bundesrecht gegebenen Zusammenstellung der von der Regierung Adenauer zu Bundesrecht gemachten Gesetze (Seite Vorkonstitutionelles Recht) und Verordnungen kann hier aufgerufen werden. Zu Beachten ist, dass das gesamte gelistete Recht aus der Zeit von vor dem 23.05.1949 nur dann tatsächlich Bundesrecht werden konnte, wenn seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz festgestellt worden wäre. Diese Feststellung wurde nie getroffen.

 

Wäre die Bundesrepublik Deutschland durch den Beschluss des Grundgesetzes mit nachfolgender Bestätigung durch das deutsche Volk zu einem neuen Staat geworden, hätte es dieses Gesetz nie gegeben:

 

 

Denn ein neuer Staat (Bundesrepublik Deutschland)

haftet nicht für die Verpflichtungen eines

untergegangenen Staates (Drittes Reich)

- es sei denn, beide sind identisch,

und der untergegangene Staat ist nicht untergegangen,

und der neue Staat ist nicht neu, sondern der alte. 

 

 

Oder warum hat die Bundesrepublik Deuschland auch Reparationszahlungen an die USA, an Frankreich, an England geleistet?

 

Also sind die Bundesrepublik Deutschland und das Deutsche Reich ultimativ identisch, ist mit dem Beschluss des Grundgesetzes kein neuer Staat namens Bundesrepublik Deutschland entstanden, sondern wird das Deutsche Reich in Westdeutschland nur unter diesem Namen und dem Grundgesetz als politische und rechtliche Grundordnung weitergeführt - und folglich wurde das Grundgesetz nie als Verfassung installiert.

 

 

Deutsches Reich lebt auch noch im Jahr 2016

 

Da braucht sich doch wahrlich niemand wurdern, wenn der Deutsche Bundestag in 2016 Änderungen an den Einführungsgesetzen von Strafprozessordnung und Zivilprozessordnung beschlossen hat, und eingangs ausgeführt ist:

 

"Wir ... verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrates und des Reichstags, was folgt: ...."

 

Die Seite Einführungsgesetze.