Liquidierung Nazi-Recht

publiziert 07.10.2015

 

Kurzinfo

Nach der Kapitulation anno 1945 wurde das Deutsche Reich von den Siegermächten porentief gereinigt: Das gesamte Nazi-Recht wurde eingestampft, entweder durch Gesetze der Siegermächte oder durch Rechtsprechung wie die Tillessen-Entscheidung des französischen Militärgerichtes. Hat aber nichts genützt, denn Nazi-Recht ist schon längst zu Bundesrecht geworden.

 

 

Die Aufhebung von Nazi-Recht

 

Mit der bedingungslosen Kapitulation am 08.05.1945 ging die Reichsgewalt auf die Siegermächte über. Im Rahmen der Ausübung dieser Gewalt wurden von den Alliierten diverse Gesetze und Verordnungen erlassen, durch welche das gesamte unter Hitler installierte Nazi-Recht liquidiert wurde. Zum Zeitpunkt der Gründung der Bundesrepublik Deutschland gab es also keine einzige Norm aus der Zeit von 1933 bis 8. Mai 1945, die geltendes Recht war.

 

Durch internationale Vereinbarung im Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes hat sich Deutschland sogar verpflichtet bzw. wurde verpflichtet, kein Nazi-Recht zu Bundesrecht zu machen. Hierzu mehr am Ende dieser Seite unter Absatz Tillessen-Entscheidung.

 

An diese Vereinbarung hat sich Deutschland aber nicht gehalten, und am 30.05.1956 durch das Erstes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts das gesamte Nazi-Recht zu gültigem Bundesrecht gemacht (Seite Nazi-Recht wird Bundesrecht) Dies nur als Vorbemerkung. Zugehörig zu Nazi-Recht die Justizbeitreibungsordnung JBeitrO oder das Einkommensteuergestz EStG vom 16.10.1934.

 

 

Gesetz Nr. 1 Militärregierung

 

An welchem Datum das Gesetz Nr. 1 der Militärregierung in Kraft getreten ist, ist nicht bekannt. Aber der Inhalt ist natürlich bekannt. Auszug:



 

Die Intention dieses Gesetzes Nr. 1 ist klar: Die ultimative Beendigung des gesamten Nationalsozialistischen Rechtes.

 

"Um die Grundsätze und Lehre der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei aus dem deutschen Recht und innerhalb der Verwaltung des besetzten Gebietes auszurotten, um für das deusche Volk Recht und Gerechtigkeit wiederherzustellen und den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz wiedereinzuführen, wird folgendes bestimmt: ... "

 

Aufgehoben wurden so auch die Judengesetze.

 



 

Wie auf der Hauptseite BRD wird Unrechtsstaat mit Unterseiten noch belegt wird, wurde vom Bundestag dieses gesamte von den Siegermächten aufgehobene Nazi-Recht 1956 aber wieder zu gültigem Bundesrecht gemacht.

 

 

Gesetz Nr. 1 Kontrollrat

 

Am 20.09.1945 wurde vom Kontrollrat ebenfalls durch ein Gesetz Nr. 1 unter anderem das als Ermächtigungsgesetz bezeichnete Gesetz zur Behebung der Not von Reich „einschließlich aller zusätzlichen Gesetze, Durchführungsbestimmungen, Verordnungen und Erlasse“ aufgehoben.

 



 

Auch durch dieses Gesetz Nr. 1 wurden von den Siegermächten bewusst und zielgerichtet die Grundlagen für das Nazi-Regime liquidiert. Damit war keine einzige der vom Reichstag oder der Reichsregierung Adolf Hitler installierte Norm am 22.05.1949 noch gültiges Recht.

 

 

Tillessen-Entscheidung

 

Die Siegermächte waren als Machthaber auch im Strafrecht zugange. In der Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 wurde in der sogenannten Tillessen-Entscheidung isoliert von den beiden Gesetzen Nr. 1 auch in einem Gerichtsverfahren das gesamte in der Zeit vom 05.03.1933 bis 08.05.1945 unter Hitler installierte nationalsozialistisch geprägte Recht in Deutschland bindend aufgehoben.

 

Hinweis:

Die Expertise der Grundrechtepartei zur Tillessen-Entscheidung, kann hier aufgerufen werden.

Zur Tillessen-Entscheidung selber geht es hier lang. Diese ist im Amtsblatt des französischen Oberkommandos abgedruckt. Die entscheidenden Passagen sind am Ende in deutscher Sprache enthalten.

 

Zitat aus der Expertise zum Gerichtsentscheid:

 

Die für verbindlich erklärten sachlichen und tatsächlichen Gründe lauten u. a. wie folgt:

 

»In weiterer Erwägung, dass das Gericht zu Unrecht behauptet hat, dass die Hitlerregierung bis zum 14.07.1933 verfassungsmäßig war, dass im Gegenteil feststeht, dass die Wahl zum Reichstag vom 05. März 1933 unter Umständen zustande gekommen ist, die eine offenkundige, von der Regierung begangene Gesetzeswidrigkeit und Gewaltanwendung darstellen, dass das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom 23.03.1933 entgegen der Behauptung, dass es der Verfassung entspreche, in Wirklichkeit von einem Parlament erlassen worden ist, dass infolge Ausschlusses von 82 ordnungsgemäß gewählten Abgeordneten eine gesetzwidrige Zusammensetzung hatte und dass es durch die Vereinigung aller Vollmachten in der Hand von Hitler alle wesentlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen und normalen Rechtsgrundsätzen entsprechenden Regierung verletzt.
In Erwägung, dass die Regierung Hitlers weder vor noch nach dem 21.03.1933 sich auf ein Vertrauensvotum eines ordnungsgemäß zusammengesetzten Parlaments gestützt hat, ein Erfordernis, das von der damals geltenden Verfassung vom 11. August 1919 aufgestellt war.«

 

Daraus folgt im Ergebnis, dass alle Gesetze politischer Natur oder Ausnahmegesetze, auf welchen das Nazi-Regime beruhte, einschließlich aller zusätzlichen Gesetze, Durchführungsbestimmungen, Verordnungen und Erlasse in gleicher Weise verfassungswidrig waren, wie die Amnestieverordnung vom 21. März 1933.

 

Die Tillessen-Entscheidung wurde von der Bundesrepublik Deutschland im zwischen ihr und den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Französischen Republik geschlossenen Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (Überleitungsvertrag) als bindendes Recht anerkannt. In der Liste IV zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung, BGBl. 1955 II S. 405, ist in Art. 7 Abs. 1 (auf Seite 413) verankert:

 

(1) Alle Urteile und Entscheidungen in Strafsachen, die von einem Gericht oder einer gerichtlichen Behörde der Drei Mächte oder einer derselben bisher in Deutschland gefällt worden sind oder später gefällt werden, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und sind von den deutschen Gerichten und Behörden demgemäß zu behandeln.

 

 

Damit war durch die Tillessen-Entscheidung 

das gesamte in der Zeit vom 05.03.1933 bis 08.05.1945 erlassene nationalsozialistisch geprägte Recht in Deutschland abschließend zu ungültigem Recht erklärt worden.

 

 

 

Die Auferstehung des Nazi-Rechtes nach dem 23.05.1949

 

Und dieser ganze Plunder wurde vom Bundestag am 30.05.1956 zu gültigem Bundesrecht gemacht! Hierzu die Ausführungen auf der Seite Artikel 123 Grundgesetz mit Nebenseiten, besonders der Seite Nazi-Recht wird Bundesrecht.

 

Die Voraussetzung dafür, dass das von den Siegermächten entsorgte Nazi-Recht vor allem an der Tillessen-Entscheidung vorbei als Bundesrecht eingeführt werden konnte, wurde von den Bundesverfassungsrichtern dadurch geschaffen, dass sie sich für vorkonstitutionelles Recht unzuständig erklärt haben. Durch diese "Rechtsprechung" wurde die Zuständigkeit für die Prüfung von vorkonstitutionellem Recht auf die Landesrichter übertragen, die samt und sonders von den Regierungen der Länder beherrscht werden, also nicht unabhängig sind. Dass dabei nichts herausgekommen ist in Sachen Prüfung von vorkonstitutionellem Recht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, das liegt auf der Hand.

 

 

Genau deshalb der Titel der website: Unrechtsstaat BRD.