Status Deutsches Reich am 22.05.1949

publiziert 07.10.2015

 

 

Am 22.05.1949 war also der Fakt gegeben, dass es das Deusche Reich noch gab, es weder durch die Kapitulation noch später untergegangen ist.

 

Auch die Weimarer Verfassung in der Fassung vor der Ermächtigung Hitlers war gültige Verfassung des Deutschen Reiches, und das Deutsche Reich war nicht eingesargt! Es war nur eingedampft auf den Bereich, der von den Westmächsten besetzt gewesen ist

 



 

Auch die gesamte Gesetzgebung, alle Normen, Verordnungen etc., die aus der Zeit vor Hitler datierten, waren von den Siegermächten nicht aufgehoben worden.

 

 

Es war damit eine organisatorische Grundlage vorhanden,

auf der das Deutsche Reich formell

hätte weiterbetrieben werden können.

 

 

 

Ausgangslage Bundesrepublik Deutschland

 

Für den Teil des Deutschen Reiches, in dessen Gültigkeitsbereich das Grundgesetz am 23.05.1949 wirksam wurde, gilt das gleiche, wie vor erläutert:

  • Das Deutsche Reich lebt,
  • die Weimarer Verfassung ist gültige Verfassung,
  • die Gesetzgebung vor Hitler ist gegeben.

 

 

Also konnte das Grundgesetz keine Verfassung sein.

 

 

Bestätigt ist dies durch den Deutschen Bundestag, als dieser einräumte, dass das Grundgesetz mindestens zwischen 1949 und 1992 nur ein Provisotium war. Die Seite Provisorium Grundgesetz. Was realisiert werden konnte, war, den von den Westmächten besetzten Teil des Deutschen Reiches unter dem Namen Bundesrepublik Deutschland  in einer Art Parallelwelt zu installieren und zu betreiben.

 

Das heißt, dass es seit dem 23.05.1949  in Deutschland zwei Verfassungen gibt, eine tatsächliche, und eine scheinbare:

  1. Die Weimarer Verfassung, die seit 20.09.1945 durch Gesetz Nr. 1 des Kontrollrates der Alliierten - ob gewollt oder ungewollt, ob erkannt oder unerkannt sei dahingestellt - wieder zur uneingeschränkt wirksamen Verfassung des Deutschen Reiches gemacht wurde.
  2. Das Grundgesetz, das vom Parlamentarischen Rat als Organisationsgrundlage für den Teil Deutschlands beschlossen wurde, der von den Westmächten besetzt wurde, das als bundesdeutsche Verfassung bezeichnet wird, ohne dass es eine Verfassung ist. 

Denn relevant ist die Frage:

 

 

Kann das Grundgesetz je eine wirksame Verfassung

für das Deutsche Reich geworden sein,

wenn es bereits eine gültige Verfassung gab und gibt,

nämlich die Weimarer Verfassung,

und ohne dass diese zuvor für den Bereich der Gültigkeit des Grundgesetzes formell außer Kraft gesetzt wurde?

 

 

Ich meine, dass die Weimarer Verfassung die einzige tatsächlich gültige Verfassung für Deutschland ist, egal ob man dieses Deutschland als Deutsches Reich oder Bundesrepublik Deutschland bezeichnet. Identisch sind sie gemäß der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sowieso. Also kann es nur eine Verfassung geben. 

 

Welche es ist? Ich denke, die Weimarer Verfassung ist es, die aber vom Grundgesetz überlagert wird.

 

 

Die Weimarer Verfassung ist es

 

... meiner Meinung nach. Und ich will diese Meinung weiter begründen.

 

Das Grundgesetz wurde zum Zweck des Neuaufbaues der nicht mehr gegebenen organisatorischen Stukturen konzipiert. Auszug aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE BVerfGE 2 BvF 1/73 (vgl. hierzu die Ausführungen unter Deutsches Reich lebt):

 

Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.

(...)

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", ..."

 

Also als "als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig." Dabei war die am 22.05.1949, einen Tag vor der Beschlussfassung des Grundgesetzes sowohl für das Deutsche Reich als auch die noch geplante Bundesrepublik Deutschland die gleiche:

  • Das Deutsche Reich lebt,
  • die Weimarer Verfassung ist gültige Verfassung,
  • die Gesetzgebung vor Hitler ist gegeben.

Warum also ein Grundgesetz und eine "Bundesrepublik Deutschland" die kein eigener Staat sein konnte?

 

Vielleicht sollte es eine Art Neubeginn sein, genauso wie man aus einer EWU GmbH eine GJS GmbH machen kann. Man muss nur die Änderung notariell beglaubigen lassen. Aber was drin ist ist, in der GJS GmbH, ist das selbe, wie in der EWU GmbH zuvor drin war.

 

 

Man kann bei einer Umfirmierung aber die Satzung ändern.

 

 

Und um das ging es offenbar, die Änderung der Satzung, die im Fall Deutsches Reich/Bundesrepublik Deutschland die alte Satzung, die Weimarer Verfassung, nicht beerdigen, sondern nur überlagern konnte, und zwar im Fall, ohne dass die alte Satzung durch die neue ersetzt wurde.

 

Das bedeutet, dass das Grundgesetz nur dann eine verbindliche Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland werden konnte, wenn das Volk dieses durch Abstimmung zur Verfassung gekürte hätte - verbunden mit der formellen Gründung der Bundesrepublik Deutschland als neuer Staat.

 

 

Das Deutsche Volk hätte damit das Deutsche Reich hinter sich gelassen, es hätte einen tatsächlichen Neubeginn gegeben unter dem Namen Bundesrepublik Deutschland.

 

 

Und jetzt kommt das Bubenstück, nämlich was tatsächlich gemacht wurde, von den Parteien, die seit dem 23.05.1949 alle Bundestage beherrscht haben. 

 

 

 

Das Vorhaben wäre dann absolut zu akzeptieren gewesen, wenn das Deutsche Volk nachfolgend zur Installation der Satzung Grundgesetz über dieses hätte abstimmen, dieses in dessen Geltungsbereich (Besatzungsbereich der Westmächte) zur verbindlichen Verfassung hätte machen können.

 

So aber ist das Grundgesetz bis heute keine verbindliche Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland. Und daran änderte auch die Wiedervereinigung nichts.

 


Bubenstück

 

Was die Parteien nach dem Beschluss des Grundgesetzes am 23.05.1949 gemacht haben, ist ein echtes Bubensütck:

 

 

Sie haben sich Deutschland unter den Nagel gerissen, 

durch Betrug am Deutschen Volk.

 

 

Und sie haben bereits unmittelbar nach Installation der Bundesrepublik Deutschland hunderte von Normen vorkonstitutinellen Rechtes von vor Hitler, trotz Überleitungsvertrag aber auch in der Ära Hitler begründetes Recht, als Organsisationsgrundlage genutzt und später an Artikel 123 Grundgesetz vorbei über die Sammlung Bundesrecht zu Bundesrecht gemacht, ohne die die "neu" Bundesrepublik Deutschland organisatorisch nicht hätte betrieben werden können.

 

Da vorkonstitutionelles Recht als auch Nazi-Recht weitergenutzt wurde, hätte auch das Deutsche Reich weitergeführt werden können.

 

 

Aber dann wären die Parteien nicht an die Macht gekommen.

 

 

Die Seite Überleitungsvertrag, danach Bubenstück