Weimarer Verfassung lebt

publiziert 20.09.2015, geä. 07.10.,

 

 

Unstrittig ist, dass von der am 19.01.1919 vom deutschen Volk gewählten Weimarer Nationalversammlung eine neue deutsche Verfassung begründet und am 14.08.1919 in Kraft gesetzt wurde. Sie wird nach dem Ort ihrer Geburt (Weimar) als Weimarer Verfassung bezeichnet.

 

Diese Weimarer Verfassung wurde in der Ära Hitler weitestgehend wirkungslos gestellt, und zwar durch das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich.


Die Verfassung wurde bis 1933 mehrfach geändert, es war sogar möglich, sie indirekt durch ein Gesetz zu ändern (was beim Grundgesetz - nur scheinbar - nicht mehr möglich ist). Die Möglichkeit, die Verfassung zu durchbrechen, wurde Hitler durch das Ermächtigungsgesetz, formell das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, vom Reichstag zugewiesen. Hitler hatte nun die Möglichkeit, ohne den Reichstag Gesetze zu erlassen, die zudem von der Verfassung abweichen konnten. Die Weimarer Verfassung fing an, gegenstandslos zu werden, da das durch sie errichtete politische System faktisch verschwand.

 

Die Gültigkeit des Ermächtigungsgesetzes wurde mehrfach verlängert:

  • Durch Gesetz vom 30. Januar 1937 wurde das Gesetz "verfassungsmäßig" durch den Reichstag bis zum 1. April 1941 verlängert.
  • Durch Gesetz vom 30. Januar 1939 wurde das Gesetz erneut "verfassungsmäßig" durch den Reichstag bis zum 10. Mai 1943 verlängert.
  • Durch Führererlaß vom 10. Mai 1943 wurde das Gesetz verfassungswidrig "bis auf weiteres" verlängert.

Das heißt, dass nicht die Verfassung selber geändert wurde, sondern sie wurde verfassungswidrig durch einfachgesetzliche Bestimmungen überlagert. Gleicher Sachverhalt ist in der Bundesrepublik Deutschland auch gegeben, nämlich zum Beispiel beim Bundesverfassungsgerichtsgesetz (Seite Sicherung der Entrechtung).

 

 

Die Weimarer Verfassung ist gültige Reichsverfassung

 

Nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes 1945 blieb die Weimarer Verfassung weiterhin in Kraft. Es gab jedoch kein nach ihr funktionierendes politisches System und sie wurde durch die Gesetze und Verordnungen der vier Siegermächte, die nun die oberste Staatsgewalt ausübten, überlagert. Sie war weiterhin gegenstandslos, so die häufige Meinung.

 

Es ist aber die Frage, ob diese Meinung richtig ist. Ich denke, dass die Weimarer Verfassung seit dem 20.09.1945 wieder als allein gültige Verfassung im Status von vor der Hitler-Ära wieder in Kraft gesetzt wurde, als nämlich sowohl von der Militärregierung als auch den Kontrollrat jeweils durch Gesetz Nr. 1 und nicht zuletzt die Tillessen-Entscheidung besonders das Ermächtigungsgesetz, das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, aufgehoben wurde, und zwar inklusive aller "zusätzlichen Gesetze, Durchführungsbestimmungen, Verordnungen und Erlasse".

 



 

Mit der Aufhebung des Ermächtigungsgesetzes - Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich - am 20.09.1945 passierte folgendes: Die Weimarer Verfassung wurde wieder in ihre alte Wertigkeit als Verfassung zurückversetzt, die Eingriffe auf der Grundlage des Ermächtigungsgesetzes beendet bzw. samt und sonders aufgehoben. Also:

 

 

Die Weimarer Verfassung wurde in den Stand zurückversetzt,

den sie vor dem Erlass des Ermächtigungsgesetz hatte.

 

 

Die Weimarer Verfassung war damit ab dem 20.09.1945 wieder die aktuell gültige Verfassung des Deutschen Reiches. Sie trat auch mit dem Beschluss des Grundgesetzes und der Neuorganisation dieses Teils des Deutschen Reiches nicht außer Kraft.

 

Hinweis:

Es soll mit der Feststellung unbeachtlich bleiben, ob die Weimarer Verfassung selber eine vom Deutschen Volk bestimmte Verfassung war oder ihm auch nur übergestülpt worden ist. Träfe dies zu, wäre die Verfassung von 1871 die derzeit noch die einzig gültige deutsche Verfassung. Da es mir nur wichtig ist darzustellen, ob das Grundgesetz eine gültige Verfassung des Deutschen Volkes ist, will ich mich mit dieser Frage nicht auseinandersetzen. Hier sind Historiker, Juristen und Völkerrechtler gefragt.