# 2: ungeregelter Auslandseinsatz

Quelle: http://www.bundeswehr.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzEzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY3NmE2OTM2NzIzMDM5NmYyMDIwMjAyMDIw/image_large.jpg

Regelmäßig beschließt die Bundesregierung am Bundestag vorbei Auslandseinsätze der Bundeswehr. Genauso regelmäßig behauptet sie, dass eine Zustimmung des Bundestages nicht notwendig sei. So aktuell in Sachen Einsatz von Soldaten auf Awacs-Flugzeugen in der Türkei. Begründung: „Der Einsatz von Waffengewalt ist im Kontext der integrierten Luftverteidigung der Türkei

derzeit nicht zu erwarten“, geben sich die Staatssekretäre in ihrem Schreiben an den Bundestag überzeugt. Weder verfüge die Terrormiliz IS über eigene Luftstreitkräfte, noch sei ein politischer Wille des Assad-Regimes absehbar, die eigene Luftwaffe gegendie Türkei einzusetzen. Zudem gebe es keine konkreten Hinweise, dass Russland seine Luftstreitkräfte gegen die Türkei einsetzen wolle. Deshalb, folgert die Regierung, lägen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Parlamentsbeteiligung nicht vor."

 

So einfach bremst die Bundesregierung den Bundestag aus. Oppositionsparteien wollen Klage zum Bundesverfassungsgericht erheben um klären zu lassen, ob der Bundestag dem Einsatz hätte zustimmen müssen. Bis die Entscheidung vorliegt, ist der Einsatz wohl schon beendet. 

 

Um künftig der Missachtung des Bundestages durch die Regierung vorzubeugen: Warum beschließt der Bundestag nicht einfach ein Gesetz, mit dem er die Bundesregierung grundsätzlich verpflichtet, vor jedem Einsatz von Soldaten im Ausland die Zustimmung des Bundestages einzuholen? Er ist doch der Gesetzgeber. Begründung: Weil die Abgeordneten der Regierungsparteien ihrer Regierung nicht in den Rücken fallen wollen. Info die Seite korrupte Abgeordnete. Und so beginnt das Spiel von Auslandseinsatz und Klage zum Bundesverfassungsgericht bei anderer Gelegenheit bald aufs Neue.

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