# 1: Merkel im Interessenkonflikt

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Gemäß der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist einem Pförtner, der in einem dem Ortenaukreis gehörenden Klinikum Dienst tut, aus Gründen eines Interessenkonfliktes untersagt worden, gleichzeitig Mitglied im Kreistag des Landkreises Ortenau zu werden. Gleiches muss für Merkel und andere aktive Mitglieder der Regierung (Exekutive) gelten, die gleichzeitig aktive Abgeordnete (Legislative) sind: Entweder Abgeordnete, oder Regierungsmitglied. beides zusammen geht nicht.

Mehr auf der Seite Bundeswahlgesetz (3).

 

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