# 4: Umbruch in Polen

Quelle: http://europa.eu/about-eu/countries/images/maps/map_poland.png

Polen ist im Umbruch. Die Regierung im Zusammenschluss mit dem Präsidenten ist dabei, die Medien zu vergewaltigen und das Verfassungsgericht zu entmachten. Kann in Deutschland nicht passieren: in Deutschland sind die Medien weitgehend linientreu, und das Bundesverfassungsgericht macht schon seit 1951 mit Exekutive und Legislative und der rechtsprechenden Gewalt gemeinsame Sache gegen das Volk. Infos hierzu auf der Seite Bundesverfassungsgerichtsgesetz (2).

 

Bisher könnten wir uns noch gegen die Willkür der alle Gewalten beherrschenden Parteien zur Wehr setzen, wenn das deutsche Volk nicht so phlegmatisch wäre. Aber das was den Polen droht, und in der Türkei und Ungarn auch schon am Laufen ist, ist die reale Entmachung der Bürger durch die Regierungen. Der Entmachtung voausgegangen ist, dass die Bürger einer Partei die absolute Mehrheit gegeben haben. Diese Machtposition wird nun ausgenutzt, im Gegenzug das Volk zu entmachten, die eigene Macht zu betonieren. In Polen durch die Übernahme der Macht über das öffentliche Fernsehen und die Entmachtung des Verfassungsgerichtes.

 

Gleiches kann auch in Deutschland passieren. Die Parteien brauchen nur das Bundeswahlrecht an das Europawahlrecht anpassen. und kein parteiloser Bürger wäre mehr in der Lage, sich um ein Bundestagsmandat zu bewerben. Deutschland gehört dann exklusiv den Parteien. Geht im Zweifelsfall ganz flott, und ein Rechtsmittel dagegen gibt es nicht.

 

Bis dahin leben wir weiter bereits in einer Kanzlerdemokratie, die im Grundsatz auch schon die Variante einer Diktatur ist.

 

Ich denke, dass sich die Bürger von Deutschland diesen Sachverhalt bewusst machen sollten, dass wir sozusagen auf einem Fass mit einer brennenden Lunte sitzen. Wenn das Fass explodiert, ist der parteilose deutsche Wähler nur noch Staffage. Was dann noch übrig bleibt wenn wir Bürger z. B. wieder frei wählen wollen? Im Zweifelsfall das, was in Syrien und anderen Konfliktgegenden der Fall ist: Regierungsgegner militarisieren sich, weil sie keine andere Möglichkeit mehr haben, sich gegen die eigene herrschsüchtige Regierung zur Wehr zu setzen, freie Wahlen einzufordern und durchzusetzen etc. etc. 

 

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