# 6: Nazi-Recht ist Bundesrecht

Warum durchgestrichen? Das Symbol ist doch gültiges Bundesrecht!

Am 30.05.1956 hat der Deutsche Bundestag nach seinem Willen das gesamte, von den Siegermächten nach der Kapitulation aufgehobene Nazi-Recht zu gültigem Bundesrecht gemacht. Parallel dazu hat er per § 86 Abs. 3 Strafgesetzbuch StGB das Verwenden von Nazi-Symbolen unter Strafe gestellt. Dabei ist das Strafgesetzbuch ein Uralt-Recht, ein Recht aus dem jahr 1877 und damit ein vorkonstitutionelles Recht. Dieses ist in Deutschland gemäß Artikel 123 Grundgesetz nur gültig, wenn es mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

Man muss sich fragen: Hat der Staat was an der Waffel? Er verfolgt Neo- und Altnazi und Rechte überhaupt, hat aber das gesamte Hitler-Recht zu gültigem Bundesrecht gemacht. Und das Volk betrügen tut er auch, indem er sich nicht dazu bekennt, dass er das Nazi-Recht zu noch heute uneingeschränkt gültigem Bundesrecht gemacht hat. Der Betrug geht so weit, dass er im aktuell beim Bundesverfassungsgericht anhängigen NPD-Verbotsverfahren auch vor Prozessbetrug nicht zurückschreckt, indem die Gültigkeit allen Nazi-Rechtes unterschlagen wird. Mehr Info auf der Seite Nazi-Recht ist Bundesrecht.

 

Vorankündigung: Unter # 7 wird zum NPD-Parteiverbot vorgetragen.

 

 

Kommentar schreiben

Kommentare: 1
  • #1

    Willkürgegner (Dienstag, 05 Januar 2016 07:29)

    Rechtsstaat, Demokratie, Gewaltenteilung, Legitimationskette, Grundgesetz, Verfassung, Menschenrechte usw. sind Dinge, an deren Wirklichkeit der Untertan zu glauben hat. Aufstacheln gegen den Staat wird strafbar- https://www.youtube.com/watch?v=GWZ15MbMN4w.
    Die Wahrheit über unsere Gesellschaft erfahren wir dort, wo Menschen auf verantwortliches Handeln angewiesen sind. Es ist längst an der Zeit, davon zu erfahren; weil ein Rechtsstaat keiner ist, wenn seine Gesetze nicht für alle gelten. Es wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen: die Behörden, die Gerichte, willfährige PsychiaterInnen und Sachverständige, Gesetz und Politik. Wo Psychiatrie und gesellschaftliche Strukturen aufeinander treffen, deckt es auf, welche primitiven und daher unglaublichen Mechanismen diese Verbrechen ermöglichen. Die mutige Psychologin und Betreuerin, die diese Zustände aufgedeckt hat, verliert nach jahrelang-konzertiertem System-Mobbing schließlich ihre Arbeit. Das ist hier der Preis für Mut, Zivilcourage und Engagement für Recht und Ordnung, die damit auf den Kopf gestellt werden - vielleicht damit man sie besser mit den Füßen treten kann, vgl. Buch „Fehldiagnose Rechtsstaat“, http://behoerdenstress13.com/tag/isbn-3-8334-1526-6/, und http://www.sgipt.org/politpsy/recht/KapRech0.htm). Wie man z.B. auf dem Deckblatt „Fehldiagnose Rechtsstaat“ (Buchpräsentation unter http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm) sehen kann, wird regelmäßig etwas erfunden, Tatsachen und Recht werden von Herrschenden verbogen, um Untergebene zu schädigen. Mit primitiven Mechanismen wird ein System-Mobbing betrieben. Rechtsmittel, Petitionen, Beschwerden usw. laufen leer. Wer auf die suggerierten Rechte pocht, wird oft wie in der Nazizeit verfolgt.
    “Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.” (http://www.abseiler.de/zitate/zitat-staatsrechtler-hans-herbert-von-arnim/2013/12/25/).
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html und http://duckhome.net/tb/archives/8631-JUSTITIA.html).
    Niemand und erst recht nicht die Herrschenden können sich freisprechen mit der in Deutschland althergebrachten Aussage: “Davon haben wir nichts gewusst“.