# 12: Parteien entmachten

Quelle: http://www.muensterschezeitung.de/var/storage/images/wn/startseite/welt/politik/2214914-parlament-sejm-verabschiedet-umstrittene-verfassungsgerichts-novelle/66204238-3-ger-DE/Parlament-Sejm-verabschiedet-umstrittene-Verfassungsgerichts-Novelle_image_630_420f.jpg

Die Veränderungen in Polen, die Entmachtung des Verfassungsgerichts, die Knebelung der öffentlich-rechtlichen Medien, konnten nur dadurch erfolgen, weil die Partei PiS im polnischen Parlament Sejm (Bild) 234 von 460 Abgeordneten stellt. Volkes Wille hat gesprochen. "Der Volkswille manifestiert sich im Parlament", so Parteichef Kaczynski. Und genau hier liegt das Problem, auch in Deutschland. Das Volk wählt, und die Parteien bestimmten dann, was Volkes Wille ist, und zwar losgelöst vom tatsächlichen Volkes Willen, von dem die Parteien nur behaupten, dass sie ihn kennen.

Wenn das Volk seinen tatsächlichen Willenn im Parlament manifestieren will, muss es im Bundestag oder im Sejm oder irgend einem anderen Parlament die Parteien kontrollieren können. Wäre dem in Deutschland so, würde es die Gewaltenteilung geben und könnten die Parteien nur in dem Maß die Staatsgewalt ausüben, wie das Volk es zulässt. Wir sollten daran arbeiten. Mehr auf Parteien entmachten.

Und, was meinen Sie: Würde es das Asylantenchaos geben, wenn die Regierung unter Kontrolle gestanden hätte?

 

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