# 13: BVerfG beugt Recht

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat nur für nachkonstitutionelles Recht die Verwerfungskompetenz. Das heißt, das BVerfG ist nur zuständig für die Feststellung der Vereinbarkeit von Recht mit dem Grundgesetz, welches nach dem Beschluss des Grundgesetzes am 23.05.1949 vom Gesetzgeber (Bundestag) erlassen worden ist. Rechtswidrig hat das Gericht jedoch

in seiner Entscheidung  1 BvR 488/57 den § 21 des Nazi-Rechtes Einkommensteuergesetz als grundgesetzkonform bestätigt und dabei als vorkonstitutionelles Recht behandelt, obwohl es für vorkonstitutionelles Recht nicht zuständig und das gesamte Nazi-Recht gemäß internationaler Vereinbarung mit den Besatzungsmächten in Deutschland kein Recht sein darf, aber zu gültigem Recht gemacht worden ist. 

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