# 16: Grundgesetzwidrige Justizbeitreibungsordnung

Quelle:http://www.berlin.de/binaries/asset/image_assets/3945511/source/1438507213/418x316/

Die Justizbeitreibungsordnung JBeitrO ist Nazi-Recht und wurde weder vom Bundestag noch von Gerichten verbindlich für Staatsgewalt und Bürger geprüft, ob sie mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Zu dieser Problematik die Seite Umgehung des Art. 123 GG (2). Wie das Berliner Verwaltungsgericht Berlin meine Klage in Sachen der JBeitrO ganz elegant liquidiert hat, die Info dazu gibt es auf der Seite VG Berlin zur JBeitrO.

Vorschau auf weitere Gerichtsentscheidungen: Verwaltungsgericht Sigmaringen, Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Landgericht Gera, Thüringer Oberlandesgericht und schließlich Bundesverfassungsgericht werden folgen.

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