# 22: BVerFG deckt die Rechtsbeugung

Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SiteGlobals/Frontend/Images/logo.png?__blob=normal&v=3

Zum Abschluss der Rechtsprechung zur Justibeitreibungsordnung das Bundesverfassungsgericht. Wie üblich setzen die Richter erhobene Verfassungsbeschwerden mit einem stinkenen Haufen zu: Nur so können sie durch grundgesetzwidrige "Rechtsprechung" das von der Staatsgewalt genutzte Nazi-Recht vor der Liquidierung schützen. Ausführlich hierzu die Seite BVerfG zu JBeitrO. Und zur Ergänzung noch die Seite Petition zur JBeitrO wie Bundestag und Bundesregierung Nazi-Recht schützen.

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