# 32: Fordert Petry wirklich den Schießbefehl?

Quelle: http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/afd-227~_v-modPremium.jpg

Hat Frauke Petry wirklich den Schießbefehl gefordert? Ihr selber wird dieses Begehren untergeschoben - und außerdem, die rechtliche Möglichkeit, bei illegalen Grenzübertritten von der Schusswaffe Gebrauch zu machen, gibt es schon seit 1961.

Seit 1961 wurde beim Bundesgrenzschutz auch und besonders im Zuge der Ausbildung gelehrt, wann zum Beispiel bei
Grenzstreifen an der ehemaligen Zonengrenze ggf. von der Waffe Gebrauch gemacht werden durfte. Die Polizisten, die heute an den Grenzen stehen, habe diesbezüglich keine Ausbildung mehr genossen, wie zu unterstellen ist. Oder woher soll ein Bereitschaftspolizist, der sonst in Stadien präsent ist wissen, was von ihm als nun Grenzschützer erwartet wird?

Real werden die Polizisten an der Grenze mit dieser Problematik alleingelassen, sie winken durch, auch bei der Anwendung körperlicher Gewalt von Asylanten. Und falls je einer zu seinem Schutz oder dem Leben des Kollegen geschossen hat, dann entscheidet später irgend ein Richter darüber, ob der Waffengebrauch legitim war. So gilt: Unsere Polizisten werden von der Regierung am Brennpunkt Grenze eingesetzt, aber nicht darüber belehrt und informiert, wann sie ggf. Waffengewalt anwenden dürfen, und wie sie sich konkret und korrekt zu verhalten haben. Unsere Polizisten werden ggf. im "Regen" stehengelassen.

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