# 40: Richterin deckt nicht prüfbare Forderung

Quelle: https://www.vollstreckungsportal.de/zponf/allg/willkommen.jsf

Am 08.04.2015 verfügte Obergerichtsvollzieher Schneck, Waiblingen den Eintrag des Unternehmens AGA Bauconsulting UG i. L. in das Zentrale Schuldnerverzeichnis. Das Unternehmen hat Zahlung etc. verweigert, weil die Forderung grundsätzlich nicht prüffähig war. Die Beschwerde gegen den Eintrag wurde am 14.01.2016 von R'inLG Hagedorn als unzulässig verworfen, obwohl ihr bekannt war, dass die Forderung nicht prüffähig ist. Tja, so geht halt Rechtsprechung., wenn der Bürger sich mit dem Staat anlegt: Er bekommt eine auf's Maul.  Mehr ....

 

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