#41: Keine Gesetzlichen Richter Am AG Stuttgart

Gesetzliche Richter gibt es in Deutschland keine. Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz ist nur ein Papiertiger, der behauptet, dass niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf.

Richter, die mit Bedenken bezüglich ihres Status als Richter konfrontiert werden, muss von Amts wegen über diese Bedenken entscheiden. Tun sie aber nicht. Sie wurschteln sich durch, ignorieren rechtswidrig die vorgetragen Bedenken, und behaupten im Fall am Amtsgericht Stuttgart nur, dass ich nur die Funktionsfähigkeit der Justiz beeinträchtigen wollte. Dabei habe ich nur versucht, mein Recht auf den gesetzlichen Richter wahrzunehmen. Aber welchen Richter interessieren schon die Bürgerrechte? Mehr ...

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