#46: Wir sollen häufiger mitreden können

Der Landtag von BW hat vor kurzem die Hürden für Volksabstimmungen gesenkt, aber das Schweizer-Demokratie-Modell ist nicht gewollt: "Direkte Demokratie eignet sich nicht für alle Themen", so Staatssekretärin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Erler. Hier zeigt sich wieder das Problem: Die jenigen, die das baden-württembergische Volk um das Recht betrogen haben, sich wirksam um Landtagsmandate zu bewerben, entscheiden souverän, ob und wenn ja in welchem Umfang das Volk beim Regieren mitmischen darf.

Fazit: Wir Bürger, die wir gemäß Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz die Staatsgewalt ausüben sollen, müssen uns mit den Brosamen an Mitentscheidung abfinden, die uns die Parteigänger zufallen lassen, die uns das Recht auf Ausübung der Staatsgewalt geklaut haben. Mehr zum baden-württembergischen Wahlrecht

Kommentar schreiben

Kommentare: 0