#55: OLG-Präsident "züchtet" Straftäter

OLG-Präsident Dr. Steinle, OLG Stuttgart, ist berechtigt, Hilfsgerichtsvollzieher zu ernennen. Da er diesen aber parallel zum Titel nicht auch das Recht zur Ausübung hoheitlicher Amtshandlungen verleihen kann, durch die der Hilfsbeamte erst berechtigt wird, zu pfänden, zu vollstrecken, zu verhaften etc., erteilt er die Ernennung im Wissen, dass der Hilfsbeamte nachfolgend beim pfänden, vollstrecken und verhaften Straftaten begehen wird: Der Hilfsbeamte ist nicht berechtigt, hoheitliche Amtshandlungen durchzuführen - wird sie aber trotzdem durchführen, weil er glaubt, dass OLG-Präsident Dr. Steinle ihn mit der Ernennung auch mit den notwendigen Rechten ausgestattet hat, die er benötigt, um seinen Job zu machen. Weit gefehlt. Mehr ...

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