#58: GV ist lt. OLG München ein Selbständiger

Das Oberlandesgericht München hat in seiner Entscheidung 9 VA 17/12 auf der Grundlage der Gerichtsvollzieherordnung vom 01.08.2012 bestätigt:

1. Der Gerichtsvollzieher ist kein Beamter.

2. Der Gerichtsvollzieher ist Selbständiger.

Damit fehlt jedem Gerichtsvollzieher in Deutschland seit 01.08.2012 die Legitimation zu pfänden, zu vollstrecken, Wohnungen gewaltsam zu öffnen, Konten und Einkommen zu pfänden, zu verhaften etc. pp. Mehr ...

Kommentar schreiben

Kommentare: 0