#60: Rechtsbeugung am Amtsgericht Meißen

So eine Stadt hat es nicht verdient, dass ihr Name durch Richter am Amtsgericht Meißen beschädigt wird. Verurteilt wurden lt. Bericht in der Sächsischen Zeitung vom 23.02.2016 Mitglieder des eigen gegründeten Polizeihilfswerks, die einen Gerichtsvollzieher festgesetzt haben, um zu verhindern, dass dieser rechtswidrig hoheitliche Amtshandlungen durchführt. Dem Richter war dies egal. Er gründet seine Entscheidung (Haftstrafen) lt. Bericht damit: "Die Angeklagten hätten ein Zeichen setzten wollen, um Gerichtsvollzieher zu verunsichern. Gemeinschaftliches Ziel sei es gewesen, die Zwangsvollstreckung zu stören und zu verhindern. Dies sei ein Angriff auf den Rechtsstaat gewesen."

Die Störung und Verhinderung der Zwangsvollstreckung ist ultimativ kein Angriff auf den Rechtsstaat, weil Gerichtsvollzieher keine Beamten sondern Selbständige sind (OLG München). Die verurteilten "Täter" haben also nicht den (behaupteten) Rechtsstaat angegriffen, sondern verhindert, dass der angebliche Rechtsstaat durch seine Mitarbeiter Straftaten in Form des unlegitimierten Vollzugs von Zwangsvollstreckungen begeht. Und der Staat wehrt sich dagegen seinerseits mit Rechtsbeugung, praktiziert durch den Richter, der seinerseits die Rechtsprechung des OLG München ignoriert. Mehr ... 

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Kommentare: 1
  • #1

    Alfred (Samstag, 27 Februar 2016 19:05)

    Der vorgebliche GV ist nicht verletzt worden. Auf frischer Tat gestellt, vorläufig festgenommen gemäß Jedermannsrecht.
    An dem AG Meißen wurde "verhandelt" trotz der festgestellten Ungültigkeit des GVP.
    Dort sind Wahlverteidiger gem. Art.6 EMRK und Art.47 Grundrechtecharta der EU nicht zugelassen worden etc. pp.
    Rechtsbeugung reicht dort gar nicht aus.