#88: BVerfG-Merkblatt ist Rechtsbeugung

Warum es das BVerfG-Merkblatt überhaupt gibt, muss noch erläutert werden: Beamte brauchen Regeln, Vorschriften, um tätig werden zu können. Das Merkblatt ist die Grundlage dafür, dass Verwaltungsbeamte am Bundesverfassungsgericht überhaupt Verfassungsbeschwerden auf Zulässigkeit oder Begründetheit prüfen können. Mehr...

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