#98: neue baden-württembergische Landesverfassung

Hallo, bin wieder online. In den letzten Wochen habe ich an einer neuen Seite herumgefeilt, der Seite www-Volk-an-die-macht.de.

 

Bei allem wissen kommt man gegen die kriminelle Staatsgewalt, diese mischpoke nicht an. Ich habe mich deshalb entschlossen, in Baden-Württemberg eine neue Verfassung als Volksantrag zum Landtag auszuarbeiten. Treten diesem Antrag 38.418 Unterstützer bei, muss der Landtag über die vorgeschlagene Verfassungsänderung beraten. Kurz die wesentlichen Änderungen, die ich vorschlage.

  •  Landesverfassung kann nur noch vom Volk geändert werden,
  • Verankerung des Grundgesetzes als oberste gültige Rechtsnorm,
  • Landesregierung darf im Bundesrat Grundgesetzänderungen nur zustimmen, wenn zuvor das Volk von Baden-Württemberg der geplanten Änderung zugestimmt hat,
  • Klärung, ob die Bundesrepublik Deutschland als auch das Land Baden-Württemberg jemals formell als Staat bzw. als Land gegründet worden sind, ob Baden-Württemberg also überhaupt ein Glied der Bundesrepublik Deutschland sein kann,
  • Änderung des Wahlrechts, 70 Mandate gehören den parteilosen Bürgern,
  • Bürgerbeteiligung an der Wahl des Bundespräsidenten,
  • Landesregierung darf Bundesgesetzen im Bundesrat nur zustimmen, wenn zuvor der Landtag dem Gesetz zugestimmt hat,
  • Einführung der rechtsgeschäftlichen Vollmacht für Staatsbedienstete, ohne diese darf niemand mehr das Land wirksam vertrete,
  • In Verbindung damit die Einführung eines Landesregister, in dem alle Staatsbediensteten gelistet sein müssen, die rechtsgeschäftlich für das Land tätig werden,
  • Vereinfachung der Mögiichkeit für uns Bürger, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen durch Volksabstimmung und Volksantrag,
  • Gesetze und Rechtsverordnungen werden nur noch dann gültiges Recht, wenn erklärt ist, dass diese grundgesetzkonform sind,
  • Bindung der Richter an das Grundgesetz,.
  • Richter müssen das gesamte Bundesrecht auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen,
  • Wirksame Einführung der Verfassungsbeschwerde,
  • Umkehr Beweislast bei Klagen gegen das Land: das Land muss beweisen, dass es uns nicht in unseren Rechten verletzt hat

 Mehr gibt es auf der Seite Volk an die Macht.

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