#106: BGH kehrt Beweislast um, warum nicht auch beim Staat?

Foto: autokauf-ratgeber.ch

 

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Käufer von Gebrauchtwagen massiv gestärkt: der Verkäufer muss bei innerhalb von sechs Monaten auftretenden Schäden, im Fall funktionierte ein Automatikschaltung nicht mehr einwandfrei, beweisen, dass diese beim Verkauf mängelfrei war:  Die Beweislast wurde umgekehrt. Damit muss nun nicht mehr der Käufer beweisen, dass das Fahrzeug bei Übergabe mangelhaft war, sondern der Verkäufer muss nun beweisen, dass das Fahrzeug bei Übergabe mängelfrei war.

 

Warum gibt es die Beweislastumkehr nicht auch bei Klagen gegen den Staat? Das wär doch was, wenn nicht der Bürger beweisen müsste, dass und wodurch von der Staatsgewalt seine Rechte verletzt worden sind, sondern der Staat müsste beweisen, dass er die Rechte des Bürgers nicht verletzt hat.

 

Mehr im Volksantrag § 2 StreitG. Dort schlage ich genau diese Beweislastumkehr bei Klagen des Bürgers gegen den Staat vor.

 

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