#107: Erbschaftssteuergesetz und Bundesrat

Aktuell hat der Bundesrat der vom Bundestag beschlossenen Neuregelung des Erbschaftssteuergesetzes zugestimmt.

 

Aber ist schon mal aufgefallen, dass der Bundestag Legislative, der Bundesrat aber Exekutive ist? Damit sind sämtliche Landesgesetzgeber und damit alle Bürger der Länder von der Beteiligung der Gesetzgebung des Bundes ausgeschlossen.

 

Grundgesetzkonform ist dies schon, aber das Grundgesetz steht in diesem Punkt den Interessen der Bürger entgegen. Mehr.

 

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