#104: Nix Rechtsweg Artikel 19 Abs. 4 GG

Erst wenn der zum Landtag von Baden-Württemberg eingereichte Volksantrag erfolgreich und die vorgeschlagene Änderung des Artikel 67 der Landesverfassung gültiges Recht ist, erst dann gibt es in Deutschland erstmalig den Rechtsweg gemäß Artikel 19 As. 4 Grundgesetz.

 

Bis dahin verhindern die Parteien als Beherrscher der Staatsgewalt in Bund und Ländern zum Zweck des Erhaltes ihrer Macht, dass uns dieser Rechtsweg gegeben ist. Mehr.

 

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