#111: Beginn freie Sammlung zum Volksantrag

Jetzt beginnt der Ernst des Volksantrags GeStDeRe: die freie Sammlung von mindestens 38.418 Unterstützern beginnt am 26.10.2016, Null Uhr, endet am 25.10.2017, 24 Uhr, spätestens. Wenn das Quorum erreicht ist, schon vorher. 

 

Was erreicht werden soll? Durch den Volksantrag können wir Themen auf die politische Tagesordnung setzen, mit denen sich der Landtag bei Erreichen des Quorums inhaltlich auseinandersetzen und dazu begründet Stellung beziehen muss. So z. B. zur Frage, ist die BRD überhaupt ein Staat? Oder ist es geboten, dass im Landtag (120 Abgeordnete) künftig 70 von parteilosen Bürgern gestellt, die Parteien entmachtet werden. Oder dass Richter durch Gesetz dazu vergewaltigt werden, nur noch grundgesetzkonformes Recht anzuwenden. Hundert andere Aspekte sind mit von der Partie.

 

 Übersicht en gros und en detail auf www.volk-an-die-macht.de.

 

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