#131: Landtag von BW beugt weiter Recht

Bild: landtag-bw.de
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Am 10.10.wurde mein Volksantrag beim Landtag von BW eingereicht. Seither mauert die Landtagsverwaltung, weigert sich der Verpflichtung durch § 43 VAbstG zu entsprechen, den Antrag im Staatsanzeiger zu veröffentlichen. Auf die blog #118 und #113 wird verwiesen.

 

Irgend eine "Schweinerei" (?) ist wohl beabsichtigt, durch die nach Einschätzung bewirkt werden soll, dass der Volksantrag entweder nicht oder so publiziert wird, dass er den Lesern des Staatsanzeigers nicht auffällt. Aber irgendetwas haben die Typen im Landtag in der Röhre. Kein Wunder, wer will schon selber publizieren, dass der Ministerpräsident im Land selber über keine Rechte verfügt, sondern nur nach außen, z. B. gegenüber dem Bund, legitimiert ist. So das  Verwaltungsgericht Stuttgart.

#MinisterpräsidentKretschmann #LandtagbeugtRecht #VolksantragBW #Volksantragunterdrückt

Leider nur für Bürger von Baden-Württemberg:


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