#134: Landtag BW Bereit zur Rechtsbeugung

Der Landtag von BW ist durch § 43 VAbstG zur Publikation des Volksantrags im Staatsanzeiger verpflichtet. Wohl um zu verhindern, dass der Antrag öffentlich bekannt wird, hat der Landtag am 21.11. mitgeteilt, dass er den Volksantrag und die Begründung gesetzwidrig nur auf der Internetseite des Landtags publizieren wird.

 

Mehr auf Landtag boykottiert, runterscrollen bis Datum 23.11.2016. Da ist belegt, dass der Landtag von BW, Gesetzgeber und ein Teil der Staatsgewalt von Baden-Württemberg, im Grundsatz auch nur eine Art  Rechtsbeugermafiosi ist.

 

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