#139: Parteiensponsoring

Bericht zvw 26.11.2016
Bericht zvw 26.11.2016

Vorausgegangen war am 22.11. auf Frontal21 ein Bericht, wie sich die Wirtschaft über Lobbyisten und Sponsoring den Zugang zu Regierungsmitgliedern erkauft.

 

Justizminister Maas fällt dazu nur eine Änderung des Parteiengesetzes ein. Ein Armutszeugnis, denn z. B. von 1998 bis 2002 war der parteilose Werner Müller Bundeswrtschaftsminister. Für Parteilose ist das Parteiengesetz völlig unbeachtlich. Was her muss ist ein Gesetz, in dem allen Staatsbediensteten untersagt wird, an Veranstaltungen "Wirtschaft meets Politik" teilzunehmen.

 

Im Übrigen: Parteien sind auch nur Vereine, die aber gesondert erfasst sind. Im Gegensatz zu den üblichen Vereinen haftet in Parteien aber niemand für irgendetwas. Und wer hat das Parteiengesetz gemacht? Richtig, Parteivertreter. Also was soll eine Änderung des Parteiengesetzes, wenn es strafrechtlich keine Folgen, sondern allenfalls Strafzahlungen an den Bundestag zur Folge hat?

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