#142: Einstweilige Verfügung gegen Landtag beantragt

Gegen den Landtag von BW ist in Sachen  meines Volksantrags heute zum Verwaltungsgericht Stuttgart Antrag auf Erlass einer Einstweilligen Anordnung gestellt worden. De3r Landtag hat mitgeteilt, dass er anstatt den gesamten Volksantrag mit Begründung im Staatsanzeiger abzudrucken, nur ein Inhaltsverzeichnis veröffentlichen will mit Angabe, dass auf der Internetseite des Landtags der Volksantrag eingesehen werden kann.

 

Dagegen wurde Rechtsmittel eingelegt mit der Zielsetzung, dass dem Landtag vom Gericht untersagt wird, diese Kurzfassung zu publizieren. Mehr.

 

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