#17004:  Amtseid als Beamter kontra Richtereid

Dieser im baden-württembergischen LRiStAG verankerte Richtereid ist nicht zu verwechseln mit dem Amtseid, der vom Beamten gem. dem gegebenen Art. 78 Landesverfassung abzuleisten ist. Der Beamte, auch Richter sind Beamte, ist damit  nicht auf das GG verpflichtet, sondern nur auf Verfassung und Recht.

 

Der Richter muss jedoch in öffentlicher Sitzung vor einem Gericht gem. § 4 LRiStAG noch den Richtereid ablegen. Dieser verpflichtet den Richter, sein Richteramt getreu dem Grundgesetz auszuüben. Mehr zum Eid und welche Folgen dieser und die Kenntnis davon für uns Bürger hat.


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