#17005: Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung?

Von Gerichten, z. B. Sozialgerichten, wird oftmals angestrebt, anstatt in mündlicher Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden. Behauptung; die Rechtssache sei nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Dabei ist jede Sache unter Beachtung des vom Richter abgelegten #Richtereid von grundsätzlicher Bedeutung, weil er sich dadurch verpfllichtet hat, das Richteramt "getreu dem Grundgesetz" auszuüben.

 

Getreu dem Grundgesetz bedeutet, dass der Richter die Rechtssache unter Beachtung der im GG verankerten Rechte der Bürger von Amts wegen zu leiten hat. Also sollte dem Bestreben des Gerichts, dass ohne mündliche Verhandlung oder nur durch den  Einzelrichter entschieden wird, unter Verweis auf diese Verpflichtung widersprochen werden. Tenor: Jede Entscheidung unter Beachtung des Grundgesetzes ist von grundsätzlicher Bedeutung. Also: die Kammer oder der Einzelrichter hat zu entscheiden, und zwar in mündlicher Verhandlung. Damit kann man nochmals zur Sache vortragen, Beweismittel anbieten, etc. etc. Auch den Status des Richters hinterfragen, ob er der gesetzliche Richter ist.

 

Hierzu mehr unter Befangenheitsantrag.

 


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