#17009: Abschiebungen

Bild: br.de
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#Abschiebungen sind ein gebotenes Korrektiv zur pauschalen Einladung von Merkel, "ihr dürft alle kommen." Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, dann auch wirklich abschieben.

 

Frage dazu: Warum kann nicht abgeschoben werden, wenn das Herkunftsland die gescheiterten Asylbewerber oder Illegale nicht zurückhaben will? Warum werden die nicht einfach über die Grenze gebracht, über die sie gekommen sind, z. B. zurück nach Österreich, der Schweiz, nach Frankreich und belegt mit einem Einreiseverbot?. Wenn ein Gesetz nur die Abschiebung in das Herkunftsland zulässt, muss eben das Gesetz geändert werden. Gesetze werden in Berlin doch nach Gutdünken gemacht, da spielt das GG doch sowieso keine Rolle. Oder wie war das doch noch mal mit dem #Zitiergebot, mit #vorkonstitutionellem Recht, mit #Nazi-Recht als Bundesrecht? Also warum kein Gesetz, welches die Abschiebung von nicht anerkannten Asylanten und Illegalen über die nächste Grenze zulässt? Und Tschüss!


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