#17012: Bundesverfassungsrichter sind Verbrecher (1)

Wenn ich eine Klage zu einem Gericht einreiche, wird diese dann statt vom Richter von der Mitarbeiterin der Geschäftsstelle auf Zulässigkeit und Begründetheit geprüft, gar die Nichteinhaltung formeller Anforderungen beanstandet? Die Bundesverfassungsrichter beugen das Recht auf den gesetzlichen Richer, indem sie Verfassungsbeschwerden von ihrer Gerichtsverwaltung prüfen lassen. Mehr auf BVerfGGO 2015.

 

Rechtsbeugung gem. § 339 StGB aber ist ein Verbrechen. Also sind BVerfG-Richter Verbrecher.

 

Haben sie sich schon mal mit meinem Volksantrag befasst?


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