#17013: Bundesverfassungsrichter sind Verbrecher (2)

Für die Zurückweisung von Eilanträgen gibt es am BVerfG keine gesetzliche Grundlage. Also haben die Richter sich in ihrer Geschäftsordnung selber eine gegeben: § 40 GOBVerfG. Auf Seite BVerfGGO ist ein Beleg enthalten, dass die Richter auf der Grundlage ihrer GO Eilanträge liquidieren, alternativ dazu BVerfGE 2 BvR 228/09 aufrufen.

 

Mittenmang dabei der aktuelle Präsident des BVerfG Voßkuhle. Aber solche Leute braucht die Staatsgewalt, die sich nicht zu schade sind in einer Entscheidung zu beschließen: "Mit der Nichtannahme (Anm.: der Verfassungsbeschwerde) wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 GOBVerfG)." Genau so sieht nämlich Rechtsbeugung aus. 

 

Haben sie sich schon mal mit meinem Volksantrag befasst, z. B. mit § 5 Abs. 3 GGEinfG? Auf der Grundlage könnte man sich gegen eine solch beschissene, rechtswidrige und grundrechteverletztende BVerfG-Rechtsprechung zur Wehr setzen.


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