#17016: de Maiziére, übernehmen sie

Zitat: zvw.de
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Meine Rede: "Hi, Mister de Maiziére, da sie trotz Gewaltenteilung nicht nur Minister sondern auch Abgeordneter des Deutschen Bundestages sind, finde ich es hinsichtlich ihrer Äußerung zur Verteidigung der demokratischen Werte angebracht, dass sie auch selber tätig werden. Wie wäre es mit der Einbringung eines Gesetzentwurfes, der es den Bundesverfassungsrichtern untersagt, selber Gesetzgeber zu spielen?

 

Offene Posten in der Gesetzgebung, wie z. B. Eilanträge zu behandeln sind, sind von den Richtern z. B. durch eigene Kreationen in der Geschäftsordnung geregelt. Damit haben diese in die Gesetzgebungskompetenz des Bundestages eingegriffen. Also: her mit einem Gesetz, welches den BVerfG-Richtern untersagt, auf der Grundlage von selbst gestrickten Regelungen "Recht" zu sprechen."

 

 Haben sie sich schon mal mit meinem Volksantrag befasst?


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