#17018: Was tun bei Bruch des Richtereides

Zuerst einmal sei grundsätzlich jederman empfohlen, seinen Richter aufzufordern, wann und wo er bzw. alle Richter der Kammer/des Senats den Richtereid abgelegt haben. Konkrete Antwort verlangen, sonst wird man vom Richter gelinkt. Mehr.

 

Wenn der Richter keine konkrete Antwort erteilt, nachhaken. Mehr. Den Richtern muss unmissverständlich angezeigt werden, dass man weiß, dass sie sich verpflichtet haben, ihr Richteramt gemäß Grundgesetz auszuüben (Der Richtereid muss in jedem Bundesland gegeben sein!) - und man ein Recht auf Auskunft hat: Richter müssen festgenagelt werden - und wer dies versucht, wird feststellen, dass dieses Pack seinerseits alles daransetzt, zu verschleiern, dass es dem GG verpflichtet ist. Derzeit ist nur der Richter dem GG verpflichtet, der zugeben muss, dass er dem GG verpflichtet ist. Also ran an den Speck, nötigt eure Richter zur Auskunft.

 

Deshalb: Richter müssen auf Einhaltung des GG verpflichtet werden, das ist das Ziel meines Volksantrags Artikel 2, GGEinfG.


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