#17019: Bundesverfassungsrichter sind Verbrecher (3)

... und sie sind Meineidrichter. Die Richter leisten gem. § 11 BVerfGG einen Eid auf das Grundgesetz ab, aber sie halten sich nicht daran. Per grundgesetzwidrigen BVerfGG-Regelungen, die ihnen von Bundestag und Bundesrat als Waffe gegen die Bürger, das Volk an die Hand gegeben sind, meucheln sie Verfassungsbeschwerden ohne jegliche Rücksicht darauf, dass die Rechte, die zu schützen sie sich verpflichtet haben, verletzt bleiben.

 

Gegen die Machenschaften der BVerfG-Richter hilft nur, wenn WIR dafür sorgen, dass wenigstens in BW nur Bundesrecht angewandt wird, das grundgesetzkonform ist.


Kommentar schreiben

Kommentare: 0