#17021: Statt NPD Lieber CDU/CSU und SPD verbieten

BVerfG-Richter, Bild: spiegel-online.de
BVerfG-Richter, Bild: spiegel-online.de

Die NPD kann die demokratische Grundordnung nicht gefährden? Kein Wunder, es gibt nichts mehr zu gefährden, da die demokratische Grundordnung schon längst demoliert wurde. Beteiligt: der deutsche Bundestag.

 

Anno 1993, nach der Wiedervereinigung und der angeblichen Werdung des GG zur gesamtdeutschen Verfassung wurde das BVerfGG in Neufassung im Gesetzblatt verkündet. Mehr auf Meineidrichter, Abschnitt GG aus Sicht der Wiedervereinigung. Was da demoliert wurde, ist der Schutz der Bürger durch die Bundesverfassungsrichter, die Gewähr für unverletzte Grundrechte. Die Praxis lautet weiterhin systematische Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden gem. § 93b i.V.m. § 93a BVerfGG. Was also soll die NPD hier noch demolieren können? Insofern ist die Entscheidung richtig. Verboten gehören stattdessen CDU/CSU und SPD. Das würde Sinn geben.


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