#17022: NPD schlägt Änderung des Wahlrechts vor!

Bild: tagesschau.de
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Das wäre doch eine Schlagzeile: Die NPD will das Wahlrecht in eine grundgesetzkonformere Fassung bringen und schlägt vor, dass in Bund und Ländern für parteilose Bürger ein Kontingent von mindestens der Hälfte aller Mandate reserviert wird.

 

Wer wollte der NPD dann noch unterstellen, dass sie die demokratische Grundordnung zerstören will? Etwa diejenigen Parteien, CDU/CSU, SPD, FDP, welche dieses grundgesetzwidrige, die Bürger entmachtende und entrechtende, die Parteien privilegierende Wahlrecht (Beispiel Baden-Württemberg) ursprünglich installiert haben?

 

Evtl. mit meinen Vorschlag zum Wahlrecht im Volksantrag befassen?


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