#17024: Schwätzer Gauck

Bild: zdf.de
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In der Abschiedsrede: "Doch Demokratie ist kein politisches Versandhaus. Demokratie ist Mitgestaltung am eigenen Schicksal." Wo wir Bürger mitgestalten können am eigenen Schicksal, das vorzustellen hat BP Gauck wohlweislich unterlassen. Seine Aussage ist ja auch nur ein Lippenbekenntnis. Oder wie ist diese mit der zu vereinbaren, dass er (blog 138) Volksentscheide ablehnt?

 

Wo bitte können wir Bürger unmittelbar unser eigenes Schicksal mitgestalten? Auf Landesebene in BW versuche ich es per Volksantrag. Was passiert? Der Landtag boykottiert bereits die gesetzeskonforme Veröffentlichung des Antrags im Staatsanzeiger nach bestem Können. Fakt für mich ist, wir werden von dieser Staatsgewaltsmischpoke nach bestem Können um unsere Rechte betrogen.


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