#17027: Verfassungsschutz überwacht AfD

Zitierung: zvw.de
Zitierung: zvw.de

Das war ja zu erwarten nach der Entscheidung der BVerfG-Richter zum beantragten NPD-Verbot: die etablierten Parteien nutzen die Hinweise der Richter, um konkurrierende Parteien ggf. mit der Keule "verfassungswidriges Verhalten oder Bestrebungen" zu überwachen.

 

Da kommt mir doch wieder der Gedanke, dass hier möglicherweise eine abgekartete Entscheidung getroffen worden ist, von den Richtern am Bundesverfassungsgericht. Also lieber die NPD nicht verbieten, dafür aber die Rahmenbedingungen festzurren, innerhab derer sich alle Parteien bewegen müssen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, verboten zu werden. Nutznießer der eingeschränkten Bewegungsfreiheit von Parteien sind, natürlich, die etablierten Parteien, die ggf. die Karte ziehen können, die Verbotsantrag lautet. Die Richter in Karlrsruhe werden dann schon wie gewünscht entscheiden.

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