#17031: Präsidentin VG täuscht in Sachen Richtereid?

Bezug auf #17018. Es geht um den Richtereid. Wie auf Seite Bef.-Antrag gg. Pelka und Kern habe ich in Sachen Auskunft, ob alle Richter der 13. Kammer am Verwaltungsgericht Stuttgart den Richtereid gem. § 4 LRiStAG abgelegt haben, nachgehakt. Von der Präsidentin des VG erhielt ich aktuell Antwort. Die Richter hätten den Eid gem. § 38 DRiG abgelegt, was nicht der Fall sein kann. Der Eid muss gem. § 4 LRiStAG abgelegt werden. Weiter wird behauptet, der Eid wäre auf die Landesverfassung abgelegt. Auch diese Aussage ist falsch: der Eid verpflichtet den Richter primär zur Ausübung des Richteramtes gem. Grundgesetz. Mehr auf der verlinkten Seite.

 

Diese Auskunft würde sich erübrigen, wenn das GG in Baden-Württemberg verbindliches Recht wäre. Dies schlage ich im Volksantrag vor.


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